Wertschätzung und Anerkennung für die Minderheit der Sinti und Roma als Teil Nordrhein-Westfalens festigen – Rahmenvereinbarung auf den Weg bringen
Antrag von CDU, SPD, Grünen und FDP
Seit mehr als 600 Jahren leben Sinti und Roma in Deutschland. Heute sind es bis zu 150.000 Menschen, die zu dieser nationalen Minderheit zugerechnet werden. Sie haben die Kultur und Gesellschaft in Deutschland geprägt.
Ihre Geschichte in Deutschland war über Jahrhunderte von Ausgrenzung, Diskriminierung und Vertreibung durch die Mehrheitsgesellschaft geprägt.
Unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft gipfelte dieser im Porajmos, dem Völkermord an schätzungsweise 500.000 Sinti und Roma. 1982 erfolgte die Anerkennung als Völkermord aus „rassischen Gründen“ unter Bundeskanzler Helmut Schmidt. Im gleichen Jahr erfolgte auch die Gründung des Landesverbandes deutscher Sinti und Roma NRW. Seit 1995 sind Sinti und Roma eine anerkannte nationale Minderheit der Bundesrepublik Deutschland. Ihre Sprache und Kultur sind durch deutsches und europäisches Recht geschützt.
Der Landesverband deutscher Sinti und Roma Nordrhein-Westfalen e.V. leistet einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag für die gleichberechtigte Teilhabe der Sinti und Roma in Politik und Gesellschaft und den Schutz und die Förderung als nationale Minderheit. Er betreibt u. a. eine mehrsprachige soziale Beratungsstelle in Düsseldorf, die bereits seit 1985 finanziell durch das Land gefördert wird. Darüber hinaus ist der Landesverband bei der Integration von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte bzw. Fluchthintergrund, die der Minderheit der Sinti und Roma angehören, eine wichtige Anlaufstelle.
Auch das Aufstellen und Erhalten von Mahnmalen zur Erinnerung an den Völkermord an Sinti und Roma durch die Nationalsozialisten ist eine wichtige Aufgabe des Landesverbandes.
Die Schaffung einer Rahmenvereinbarung mit dem Landesverband deutscher Sinti und Roma NRW ist ein wichtiger Schritt zur Förderung von Vielfalt, Teilhabe und Gleichberechtigung in Nordrhein-Westfalen. Sie bietet die Gelegenheit, die bestehenden Bemühungen zu konsolidieren und neue Ansätze für eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe zu entwickeln. Die Vereinbarung soll anschlussfähig für weitere Verbände sein.
Der Landtag beauftragt daher die Landesregierung, mit dem Landesverband deutscher Sinti und Roma Nordrhein-Westfalen e.V. in Verhandlungen mit dem Ziel des Abschlusses einer gemeinsamen Rahmenvereinbarung einzutreten.
Die Rahmenvereinbarung soll u.a. folgende Inhalte berücksichtigen und auf bestehende Programme und Maßnahmen aufbauen: