TOP 19 am 24.03.2021

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN „Mehr politische Beteiligung beim Klimaschutz – Einsetzung eines Klima-Bürgerrates für NRW!“

 

Drucksache 17/13062

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
 

die Idee eines Bürgerrates ist nicht ganz neu.

Mit dem Bürgerrat Demokratie auf Bundesebene wurde quasi ein Experiment durchgeführt, dass die Grünen nun für eines ihrer Kernthemen, nämlich Klimaschutz, adaptieren wollen.

Das Strickmuster gleicht sich nahezu eins zu eins: per Los ausgewählte Bürgerinnen und Bürger treffen sich zu festgelegten Terminen und diskutieren in einem moderierten Prozess.

 

Auf Bundesebene fand der Prozess statt, weil CDU, CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag von 2018 die Einberufung einer Expertenkommission zur Demokratie vereinbart haben.  

Das Bürgergutachten „Deutschlands Rolle in der Welt“ wurde ganz aktuell am 19.März 2021, also in der vergangenen Woche, der Öffentlichkeit vorgestellt und an den Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble und die Bundestagsfraktionen übergeben.

Auch wenn dieser Bürgerrat als Erfolg zu werten ist, gibt es deutliche Argumente die dagegen sprechen, weitere auf verschiedenen Ebenen zu installieren.

Ich persönlich halte unsere repräsentative Demokratie für die beste Form der Entscheidungsfindung.

Ebenso gewährt die im Grundgesetz angelegte Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Legislative und Judikative eine sorgfältige Abwägung zwischen den vielen berechtigten Interessen.

Gerade in der heutigen Zeit hat unsere Demokratie gezeigt, wie anpassungsfähig und lösungsorientiert sie ist.

Natürlich ist es darüber hinaus sinnvoll, für eine möglichst breite Öffentlichkeitsbeteiligung zu sorgen, um die Akzeptanz von Maßnahmen zu fördern.

Im Umweltrecht ist dies auf Bundesebene beispielsweise durch das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung sichergestellt, dass eine umfassende Beteiligung der Betroffenen bei bestimmten Vorhaben, beispielsweise dem Bau einer Straße, garantiert.

Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat Anfang des Jahres eine Studie mit dem Titel „Zukunft Bürgerrat?“ publiziert.

Am Schluss bringen die Autoren unter der Überschrift „Realismus statt Euphorie: Fünf Thesen zum Umgang mit Bürgerräten“ Anregungen für weitere Entwicklungen und Empfehlungen für die Umsetzung zur Sprache.


Darin nennen Sie unter anderem die Problemstellung, dass die Wirksamkeit von Bürgerräten begrenzt ist. Handlungsfähig sind die nur innerhalb des staatlich gesetzten Rahmens und dürfen daher nicht mit Hoffnungen und Legitimationsansprüchen überfrachtet werden.


Klimabürgerräte nach dem Vorschlag der Grünen sind aus unserer Sicht kein geeignetes Instrument, um die Klimaschutzpolitik mit Bürgerbeteiligung wirklich nach vorne zu bringen. Ich spanne jetzt hier mal den Bogen nach Nordrhein-Westfalen.


Schauen Sie mal in unseren Koalitionsvertrag, denn dort ist bereits mit dem Beirat Klimaschutz.NRW ein Gremium aus verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen festgeschrieben – dem ist die Landesregierung auch schon nachgekommen. Dieser Beirat tauscht sich bereits mit der Landesregierung zu Klimaschutzzielen aus.


Ich darf Sie zudem auf die Neufassung des Klimaschutzgesetzes und Klimaanpassungsgesetzes hinweisen, das wir morgen als Top 3 behandeln werden.


Hier wird expliziert der sog. „Beirat Klimaschutz NRW“ nunmehr gesetzlich verankert. Der Beirat setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern verschiedener gesellschaftlicher Vereinigungen und Verbände sowie der Wissenschaft zusammen.

Aufgabe des Beirates ist es, die Landesregierung bei der Umsetzung der Klimaanpassung zu beraten und die unterschiedlichen Erwartungen, Ansprüche und Bedarfe in den Anpassungsprozess einfließen zu lassen.

Dieser Beirat wird also wichtige Impulse zur Weiterentwicklung der zukünftigen Ausrichtung der Klimaanpassungspolitik Nordrhein-Westfalens leisten.

Sie sehen: Wir handeln. Und zwar effizient, nachhaltig und ideologiefrei.

Über diese Sichtweisen werden wir sicherlich noch in den Beratungen im federführenden Hauptausschuss ausgiebig diskutieren können.

Der Überweisung in den Hauptausschuss werden wir zustimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.