TOP 4: „Einrichtungsbezogene Impfpflicht aufheben – Minister Laumann soll seinen Einschätzungen Taten folgen lassen“

Drucksache 18/610

 

Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
Impfen ist wichtig.
Impfen schützt die eigene Gesundheit.
Und Impfen schützt die Gesundheit unserer Mitmenschen.
Von Freunden.
Von Kollegen.
Von Familienmitgliedern.

Impfen schützt insbesondere aber auch das Leben und die Gesundheit von Mitmenschen, die aufgrund von Vorerkrankungen oder wegen ihres fortgeschrittenen Alters bei
einer Infektion mit COVID 19 besonders gefährdet sind.
Mein herzlicher Dank gilt deshalb allen Menschen in unserem Land, die sich aus eigenem Antrieb - aus Vorsicht und aus Rücksicht - für eine Impfung gegen COVID 19 entschieden haben.
 

Meine Damen und Herren,
dort wo Menschen leben oder gepflegt werden, deren Gesundheit besonders gefährdet ist und die deshalb besonders schutzbedürftig sind, ist es die Aufgabe des Staates
Rahmenbedingungen zu schaffen, die diesem Schutzbedürfnis angemessen Rechnung tragen.
In diesem Geiste wurde am 15. März dieses Jahres auf Bundesebene die Impfpflicht für Beschäftigte in Einrichtungen des Gesundheitswesens beschlossen.
So nachvollziehbar diese Entscheidung war, so klar ist bis heute, dass die Werkzeuge für deren Durchsetzung unzureichend ausgestaltet wurden.
 

Meine Damen und Herren,
mir ist es wichtig an dieser Stelle festzuhalten, dass die große Mehrzahl der Pflegenden jeden Tag herausragende Leistungen erbringen Mehr noch: Sie machen ihrem Berufsethos alle Ehre und lassen durch ihre Impfung gegen COVID 19 eben jene Vorsicht und
Rücksicht walten, von der ich eben gesprochen habe.
Dafür gilt ihnen, den Mitarbeitenden in der Pflege, mein und unser aufrichtiger Dank.
Nordrhein-Westfalen und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann haben sich seit Beginn der Pandemie mit Erfolg für eine hohe Impfquote eingesetzt.
Gleichzeitig haben wir während des Gesetzgebungsverfahrens und danach immer wieder auf Herausforderungen bei der Um und Durchsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht hingewiesen.

Meine Damen und Herren,
die Antragstellende Fraktion ist selbst Teil der Ampel-Koalition auf Bundesebene.
Ihre Haltung zum Thema findet dort keine Mehrheit.
Mehr noch: Die Koalitionsräson der Ampel bindet ihnen die Hände, einen inhaltlich entsprechenden Antrag dort einzubringen, wo er eigentlich hingehören würde: in den
Deutschen Bundestag.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Freien Demokraten: Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen und die Zukunftskoalition von CDU und Grünen sind offen für in der
Sache konstruktive Vorschläge.
Wofür wir aber nicht zur Verfügung stehen sind Anträge die Sie hier einbringen weil Sie einen Erfüllungsgehilfen für Anliegen suchen, die sie selbst und in den eigenen Reihen nicht
durchsetzen können.
Ihren Antrag lehnen wir daher ab.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.