TOP 6: Demokratiefeindlichkeit entgegenwirken – Präventionsarbeit  weiter stärken

Antrag
der Fraktion der CDU und
der Fraktion der BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Drucksache 18/5844             (Bitte klicken, um den Antrag im PDF-Format zu lesen!)

Herr Präsident,
meine Damen und Herren,

Nordrhein-Westfalen ist ein
demokratisches,
ein weltoffenes,
ein vielfältiges Land.

Demokratie, Vielfalt und Zusammenhalt sind unsere Stärke.

Aber die zunehmende Fragmentierung unserer Gesellschaft muss uns beschäftigen. Deshalb müssen wir klar und deutlich drauf hinweisen, dass die Demokratie keine Serviceagentur ist, an die man die eigene Verantwortung delegieren kann.
Demokratie und Freiheit sind nur so stark, wie sich der Einzelne dafür stark macht. Wir alle sind verantwortlich für uns selbst und für unsere Gesellschaft.

-    Deshalb treten die Landesregierung und die sie tragende Zukunftskoalition von CDU und Grünen jeder Form von Demokratie- und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entgegen.

-    Deshalb engagieren sich Landesregierung und die sie tragende Zukunftskoalition von CDU und Grünen für Rahmenbedingungen die unsere Demokratie stärken und ihre Wehrhaftigkeit erhöhen.

-    Und deshalb engagieren sich Landesregierung und die sie tragende Zukunftskoalition von CDU und Grünen für ein Land, in dem jeder Einzelne in einem Klima des Respekts und der Wertschätzung seine Talente und Potenziale entfalten kann. In Freiheit und in Selbstbestimmung.

Auch im Interesse von uns als Land und von uns als Gesellschaft insgesamt.

Herr Präsident,
meine Damen und Herren,

Deshalb zeigen wir keine Toleranz gegenüber den Intoleranten. Und zwar unabhängig davon, woher diese Intoleranz rührt.
Und unabhängig davon ob sie in linkem, rechtem, pseudo-religiösem oder anderem weltanschaulichem Gedankengut wurzelt.
Denn die Erfahrung aus unserer Geschichte lehrt uns, dass Demokratie, Freiheit, Weltoffenheit und Solidarität viele Feinde kennt.

Gerade das dunkelste Kapitel unserer Geschichte lehrt uns, dass rechtsextremes Gedankengut angesichts existentieller Herausforderungen die Demokratie gefährdet. Das darf nie wieder geschehen!
Die Freiheit des Menschen steht deshalb in unserer Verfassung!

Deshalb erlaube ich mir, Bundespräsident Steinmeier aus seiner Rede anlässlich des 75. Jahrestages des Verfassungskonvents von Herrenchiemsee zu zitieren:

„Unser Grundgesetz verträgt harte und härteste Auseinandersetzung. Verfassungsfeinde jedoch kann die Verfassung nicht integrieren – und wir dürfen die Gefahr, die von ihnen ausgeht, nicht ignorieren.
Klarer, entschiedener, kämpferischer Widerspruch der demokratischen Parteien ist zum Beispiel immer dann geboten und gefordert, wenn Agitatoren in öffentlichen Versammlungen oder selbst in Stadtrats- und Gemeinderatssitzungen unsere Demokratie, unsere demokratischen Institutionen diskreditieren und verächtlich machen.“

Ich kann den Worten des Bundespräsidenten in vollem Umfang zustimmen.

Meine eine Damen und Herrn,

wir müssen allen Feinden von Demokratie, Freiheit, Weltoffenheit und Solidarität gleichermaßen entschlossen entgegentreten.
Wir sind auch gut beraten, die Menschen und Strukturen zu stärken, die für die Werte unserer demokratischen, freiheitlichen, weltoffenen und vielfältigen Gesellschaft arbeiten und sich dafür engagieren, dass Nordrhein-Westfalen auch in Zukunft ein  Land des Miteinanders und ein Land der aktiven solidarischen Bürgergesellschaft bleibt. Denn genau darum geht es!

Herr Präsident,
meine Damen und Herren,

der vorliegenden Antrag der Zukunftskoalition von CDU und Grünen trägt der beschriebenen Haltung und dem geschilderten Ansatz Rechnung.

-    Wir werden die Präventionsarbeit gegen Demokratie- und Menschenfeindlichkeit auch in Zukunft und aus Überzeugung fortsetzen.

-    Wir werden die Kooperation und Kommunikation zwischen Landeskoordinierungsstelle und Landesregierung weiter verbessern.

-    Wir werden das integrierte Handlungskonzept weiterentwickeln und die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Akteuren  stärken und

-    Wir werden mit unserer Landeszentale für politische Bildung weiter daran arbeiten Demokratiebildung zu befördern und Extremismus gleich welcher Couleur oder Gesinnung zu begegnen und entgegenzuwirken.

In diesem Sinne danke ich insbesondere allen Haupt- und Ehrenamtlichen im gesamten Land, den Verbänden und gesellschaftlichen Gruppen, den Kirchen und Vereinen die sich täglich für die Stärkung unserer Demokratie und für ein Klima des Miteinanders und des Füreinanders in Nordrhein-Westfalen engagieren.
Sie sind es, die CDU und Grüne mit diesem Antrag stärken. Und deshalb verdient der vorliegende Antrag auch eine breite Mehrheit in diesem hohem Hause.

Ich werbe daher um Ihre Zustimmung und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.