Haushaltsrede HPA 2024 Einzelplan 02 -Staatskanzlei-

Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Politik benötigt Zustimmung. Die erhalten wir dann, wenn die Bürgerinnen und Bürger das gute Gefühl haben können, dass „unser Land in guter Hand“ ist.

Dazu gehört Transparenz, Verlässlichkeit, Vernunft und Glaubwürdigkeit.

Dies verspielt die Ampel in Berlin leichtfertig.

Unsere Zukunftskoalition von CDU und Grünen in NRW und die sie tragende Landesregierung tut alles dafür, Vertrauen herzustellen und zu bewahren. Das ist unverzichtbar für den Zusammenhalt unserer demokratischen Gesellschaft.

Wir stärken jene, die unsere Demokratie und das Miteinander in unserem Land stärken. Und wir bekämpfen alle, die mit ihrem extremistischen Populismus die Sorgen der Menschen instrumentalisieren um letztlich unsere Verfassung zu bekämpfen.
Unsere Toleranz hat ihre Grenzen, wo die Intoleranz beginnt.

Das gilt gerade jetzt, in unserer Zeit der Kriege, Krisen, des Wandels und der damit verbundenen Herausforderungen.

Meine Damen und Herren,

wir sorgen durch Verbindlichkeit, Verlässlichkeit und Weitblick im Regierungshandeln für Vertrauen und Stabilität. Beides sind Voraussetzungen für die gute, sichere zukunftsorientierte und prosperierende Entwicklung unseres Landes.

So tragen wir mit unserer Politik dafür Sorge, dass Nordrhein-Westfalen auch in Zukunft für alle 18 Millionen Menschen die hier leben ein guter Ort zum Leben, Lernen und Arbeiten bleibt.

Der vorliegende Haushaltsentwurf für den Einzelplan des Ministerpräsidenten spiegelt diese Philosophie des „Prinzips Verantwortung“ wider.

Er schafft die finanziellen Voraussetzungen für die Arbeitsfähigkeit der Staatskanzlei - und so die Erfüllung ihrer für das Funktionieren der Regierungsarbeit unverzichtbaren Aufgaben.

Die veranschlagten Mittel zur Stärkung der IT-Infrastruktur der Staatskanzlei sind in diesen Zusammenhang ein wichtiger Beitrag zur Realisierung einer höheren Resilienz.

Was zunächst etwas Abstrakt klingen mag, wird schnell plastisch, wenn wir uns die diversen Fälle von Cyber-Angriffen aus den zurückliegenden Monaten und auch aktuell noch vor Augen führen.  

Aus diesen und vielen anderen Gründen tun wir gut daran, die Staatskanzlei als Herzkammer der Regierung zu stärken.

Internet, Digitalisierung und Künstliche Intelligenz bieten uns gute Möglichkeiten, die wir im Interesse und zum Wohl der Menschen unseres Landes nutzen müssen.

Wie immer, es bestehen auch Risiken, wie Arbeitsplatzverlust, Diffamierung und Fehlinformationen. Das müssen wir stets im Blick haben.

Wo Technologien Menschen betreffen, da sollten auch Geisteswissenschaftler, Rechtswissenschaftler und Sozialwissenschaftler beratend immer involviert sein.

Letztlich wird es bei allem Fortschritt, bei aller Veränderung immer auch um die Frage gehen, ob wir alles dafür tun dürfen, nur, weil wir es können. Alles hat dem  Menschen und der Natur als Einheit der Schöpfung zu dienen und nicht umgekehrt.

Mit der weiteren Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes - kurz OZG - werden zunehmend mehr staatliche Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger per Mausklick erreichbar. Damit verbindet sich die große Chance, die  Menschen strukturell von langen Wegen, Wartezeiten und Unwägbarkeiten zu entlasten.

Eine fortlaufende Evaluierung sorgt sinnvollerweise für die notwendige Transparenz in diesem komplexen Unterfangen und hilft dabei, weitere Umsetzungsfortschritte zu verwirklichen. Und genau darum geht es.

Meine Damen und Herren,

wie Ihnen bekannt ist bearbeitet sie Staatskanzlei in eigener Zuständigkeit wichtige Themenfelder von gesamtgesellschaftlicher Bedeutung.  
 
Dazu gehören unter anderem
 
-  Die Demokratieförderung
-  Die Förderung der politischer Bildung
-  Die Begegnung aller Formen des Extremismus    insbesondere des Rechtsextremismus
- und die Förderung bürgerschaftlichen Engagements.
 
Ich freue mich in diesem Zusammenhang besonders, dass wir trotz der angespannten Haushaltssituation mit dem Vorliegenden Etatentwurf auch im Haushaltsjahr 2024 wichtige Projekte fort- bzw. umsetzen können.

Ich denke dabei u. a.  - erstens - an die Umsetzung der Ehrenamtsstrategie für das Land Nordrhein-Westfalen.

Zweitens, an den Ausbau des „Kommunen-Netzwerk: engagiert in NRW“.

Drittens, unsere Unterstützung bei der Einführung der Ehrenamtskarte NRW in den Städten, Gemeinden und Kreisen des Landes.

Und viertens, die finanzielle Stärkung der Arbeit gegen Antisemitismus einschließlich der Präventionsarbeit.

Lieber Kollege Sven Wolf, die Einrichtung einer Stabsstelle bedeutet keine Schwächung, sondern eine deutliche Aufwertung zum jetzigen Stand und bündelt Kompetenzen in der politischen Bildung insgesamt.  

Ich möchte darüber hinaus noch die folgenden beiden Punkte ansprechen.

Erstens: Wir werden die Servicestelle SABRA der jüdischen Trägerschaft in Düsseldorf nochmals finanziell stärken.
 
Die „Servicestelle für Antidiskriminierungsarbeit – Beratung bei Rassismus und Antisemitismus“ (SABRA) spielt eine entscheidende Rolle bei der Unterstützung von Schulen im Umgang mit Antisemitismus.

Und angesichts der zunehmenden Herausforderungen in diesem Bereich, meinen wir ist es unerlässlich, SABRA gezielt zu stärken, um Schulen effektiver beim Erkennen, Verstehen und Bekämpfen antisemitischer Vorfälle zu unterstützen.
 
Durch die Stärkung von SABRA wollen wir sicherstellen, dass Schulen nicht nur auf Vorfälle von Antisemitismus reagieren, sondern auch proaktiv Strategien zur Prävention entwickeln und ein Klima der Toleranz und des gegenseitigen Respekts fördern.
 
Hierfür wird der Ansatz erhöht um 220.000 Euro.

Zweitens werden wir die Landeszentrale für politische Bildung insofern finanziell stärken, als wir 650.000 Euro zusätzlich für die Einführung eines Programms zur Förderung der politischen Bildungsarbeit zur Auseinandersetzung mit Antisemitismus, Rassismus und dem Nahostkonflikt zur Verfügung stellen. Sie soll zukünftig auch digitaler und moderner ausgestattet sein.

Zu den beiden letzten Punkten haben CDU und Grüne Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf eingebracht und das war uns in der aktuellen Lage auch sehr wichtig.

In den vergangenen Jahren war man gewohnt, dass die Steuerschätzungen einen stetigen und deutlichen Steuereinnahmenaufwuchs versprachen. Dies ist aufgrund der Entlastungspakete auf Bundesebene in den nächsten Jahren vorbei.

Daher danke ich in diesem Zusammenhang sehr herzlich unserem Koalitionspartner sowie unserem Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk, dass wir gemeinsam mit den beiden genannten Initiativen ein so klares wie wichtiges Zeichen setzen können und dies trotz einer so angespannten Finanzlage.

Meine Damen und Herren,

mit dem vorliegenden Etatentwurf stärken und sichern wir die Arbeitsfähigkeit der Staatskanzlei. Wir bringen gleichzeitig die Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen voran, verbessern die Transparenz und befördern weitere Umsetzungsschritte beim OZG.

Die Förderung von Demokratie, politischer Bildung und des Ehrenamtes haben trotz schwieriger finanzieller Vorzeichen Priorität. Und wir setzen unseren Kampf gegen jede Form von Menschenfeindlichkeit fort.

Ich danke Ministerpräsident Hendrik Wüst und dem Chef der Staatskanzlei und Minister Nathanael Liminski für die vertrauensvolle Zusammenarbeit im Zuge der Beratungen und Ihnen, meine Damen und Herren, für Ihre Aufmerksamkeit.