Daniel Hagemeier MdL zu TOP 7

Keine Entmachtung der Landeszentrale für politische Bildung!

Antrag der Fraktion der SPD
Drucksache 18/7198

Beratungsverfahren Block I

Überweisung an den Hauptausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Förderung von Demokratie und politischer Bildung sind der Zukunftskoalition von CDU und Grünen und der sie tragenden Landesregierung ein wichtiges Anliegen.

Wir stärken diejenigen, die sich für unsere Demokratie und unsere offene Gesellschaft stark machen. Gleichzeitig versuchen wir diejenigen zu motivieren, sich an der Demokratie und unserem Gemeinwesen zu beteiligen, die bislang desinteressiert waren.

Und wir wollen diejenigen für politische Themen sensibilisieren, die offen für die verfassungsfeindliche Instrumentalisierung links- oder rechtsextremer Kräfte sind.

Deshalb treten wir denen entschlossen entgegen, die für Extremismus und Menschenfeindlichkeit durch Wort und Tat agieren.

Ich danke in diesem Zusammenhang allen gesellschaftlich engagierten Menschen, die durch Aufklärung und Bildung jeden Tag und im gesamten Land wichtige Aufklärungs-, Präventions- und Interventionsarbeit leisten.

Das ist gerade nach den feigen Terroranschlägen der Hamas gegen Israel mit allen ihren Auswirkungen auf uns in Nordrhein-Westfalen wichtiger denn je.  

Die sich um Opfer kümmern und alles tun, dass vor allem junge Menschen nicht durch Hass und Hetze verleitet zu Tätern werden.

Diese Koalition von CDU und Grünen sowie unsere Landesregierung stehen fest an ihrer Seite.

Gerade in wirtschaftlich schwierigen und gesellschaftlich unruhigen Zeiten ist auf uns Verlass.

Grundsätzlich einmal vorweg:

Noch im September 2023 haben wir uns in diesem Haus mit Demokratiefeindlichkeit beschäftigt und beschlossen, Präventionsarbeit zu stärken.

Wir waren uns fraktionsübergreifend zwischen CDU, Grünen und SPD bei Enthaltung der FDP über die formulierten Ziele einig.

Wir wollen, dass die Landesregierung ihre präventive Arbeit gegen Demokratiefeindlichkeit und allen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entschieden fortsetzt und die Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus und Rassismus (LKS) in ihrer koordinierenden Funktion im Kontext des Integrierten Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus und Rassismus stärkt und ihre Arbeit in der Landesregierung sichtbarer macht.

Dazu stehen wir und da gibt es auch keinen Dissens.

Auch in den fast 50 Regierungsjahren der hier antragstellenden Fraktion in Nordrhein-Westfalen war die Landeszentrale Bestandteil der Ministerialverwaltung und nicht wie von Ihnen jetzt gefordert eigenständig.

Im Übrigen hat sich auch die Einrichtung einer eigenständigen Arbeitseinheit zur Extemismusprävention bereits während der Legislaturperiode 2012 bis 2017 bewährt – und wer zu diesem Zeitpunkt regierte, ist hier allen bekannt.

Aus Anlass der Aufdeckung der NSU-Mordserie wurde im damaligen Familienministerium eine Projektgruppe beim Staatssekretär eingerichtet – außerhalb der Strukturen der Landeszentrale.

Die Arbeit der Projektgruppe wurde von der damaligen Landesregierung als Meilenstein bewertet. Was damals ein Meilenstein war, soll heute ein Kahlschlag sein? Das kann nicht sein!

Auch die Ereignisse vom 7. Oktober 2023 in Israel sind ein einschneidendes Erlebnis, welches unser entschiedenes Handeln erfordert.

Deshalb haben CDU und Grüne jüngst im Rahmen der Haushaltsberatungen auch durch einen Änderungsantrag zum Ausdruck gebracht, dass wir ein Ausrufezeichen im Bereich der Extremismus- und Antisemitismusprävention setzen wollen und müssen.

Dabei geht es immerhin um eine Budgeterhöhung von  650.000 Euro für die schulische und außerschulische Bildungsarbeit, in sozialen Medien und für Forschung.

Herr Präsident,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

die Landeszentrale für politische Bildung ist ein wesentlicher Pfeiler der politischen Bildungsinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen.

Die Mitarbeitenden haben unsere volle Anerkennung und unseren Dank mehr als verdient.

Wir stärken die Arbeit der Landeszentrale für politische Bildung und der neuen Stabsstelle für Prävention gegen Antisemitismus, politischen und religiösen Extremismus, Rassismus und Demokratiefeindlichkeit im Ministerium für Kultur und Wissenschaft.

Damit unterstützen wir die politische Bildung in unserem Land, optimieren Synergieeffekte für die Abwehr der Feinde unserer Demokratie und leisten dadurch einen wichtigen Beitrag zum Erhalt unserer offenen Gesellschaft.

Das ist im Interesse der Menschen und unseres Landes.

Unsere Demokratie ist so stark wie wir alle uns für sie stark machen. Demokratie ist ein hart erarbeitetes Privileg, das wir nur dann erhalten, wenn wir uns täglich dafür einsetzen. Jeder nach seinen Möglichkeiten.

Der Überweisung des vorliegenden Antrages in den zuständigen Hauptausschuss stimmen wir zu.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.