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„36 Grad und es wird noch heißer“ – Das Land NRW muss sich für die kommenden Hitzewellen wappnen!

 

Antrag der Fraktion der SPD

Drucksache 18/9163

 

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Menschen sind Teil der Schöpfung. Der Zukunftskoalition von CDU und Grünen ist die Sicherung der Gesundheit der Menschen und der Schutz von Natur und Umwelt in unserem Land ein wichtiges Anliegen.

Das gilt auch und besonders im Kontext der verheerenden Folgen des Klimawandels.

Und das nicht erst seit heute – denn es war bereits die CDU-geführte Vorgängerregierung, die am 1. Juli des Jahres 2021 das Klimaanpassungsgesetz Nordrhein-Westfalen beschlossen hat.

Es war übrigens das bundesweit erste seiner Art. Ein Beschluss mit Weitblick, meine Damen und Herren, an den die Zukunftskoalition von CDU und Grünen anknüpft und darauf aufbaut.

Wir wissen, dass mit fortschreitendem Klimawandel neben ökologischen und ökonomischen Schäden auch Gefahren für die Gesundheit der Menschen drohen. Der Bezugspunkt des vorliegenden Antrags ist dabei lediglich einer von mehreren Bezugspunkten die es zu berücksichtigen gibt.

 

Meine Damen und Herren,

zahlreiche Ereignisse zurückliegender Jahre haben uns deutlich vor Augen geführt:

Der Klimawandel ist Realität.

Global genauso wie regional.

Parallel zum Schutz des Klimas sind wir daher gut beraten, mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln die Widerstandsfähigkeit

- unserer Umwelt,

- unserer Natur,

- unserer Infrastruktur und

- die der Menschen selbst

nach Kräften zu stärken.

Das sind wir uns selbst und unseren nachfolgenden Generationen schuldig. Im Sinne des in Mönchengladbach geborenen Philosophen Hans Jonas muss menschliches Handeln immer kompatibel sein mit der Permanenz menschlichen Lebens auf unserem Planeten.

Meine Damen und Herren, in Nordrhein-Westfalen tun wir genau das:

Das 2021 beschlossene Klimaanpassungsgesetz ist dabei ein wichtiger Schritt, mit dem wir den schon jetzt unabwendbaren Klimafolgen vorbeugen.

Aber wir tun noch mehr: Mit dem Gesetz schreibt die Landesregierung das Ziel fest, die negativen Auswirkungen des Klimawandels so gut es uns möglich ist zu begrenzen.

Im Ergebnis sind alle Träger öffentlicher Aufgaben seither verpflichtet, die Klimafolgen bei allen Planungen und Entscheidungen mit zu berücksichtigen.

Das ist gut und das ist richtig so.

Gleichzeitig ist die Erstellung und Fortschreibung einer Klimaanpassungsstrategie, die Durchführung eines Klimafolgen- und Anpassungsmonitorings und die Einrichtung eines Beirates für Klimaanpassung gesetzlich festgeschrieben.
 

Wesentliche Bestandteile sind des Weiteren:

Erstens: Ein umfangreiches Klimafolgen- und Anpassungsmonitoring des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz.

Zweitens: Die Einrichtung eines „Beirat Klimaanpassung“ im Zuge der Erarbeitung der Klimaanpassungsstrategie.

Und drittens: Die Erarbeitung eines Leitfadens für einen Klimaresilienz-Check für öffentliche Stellen.

Ich könnte weitere Punkte nennen – mit Blick auf die Zeit verweise ich auf die Ihnen bekannten Quellen, wo Sie alle Punkte nachlesen können.

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

die Landesgesundheitskonferenz hat außerdem im Oktober des Jahres 2022 eine gemeinsame gesundheitspolitische Erklärung verabschiedet.

Der Titel: „Klimaschutz und Klimaanpassung sind Gesundheitsschutz“. Hierin sind weitere wichtige Punkte enthalten.

Und auch im Zuge der Beantwortung der thematisch korrespondierenden Großen Anfrage der antragstellenden Fraktion durch die Landesregierung ist deutlich geworden, dass sich das Land der Notwendigkeit einer differenzierten Betrachtung der Auswirkungen des Klimawandels und der zu ergreifenden Maßnahmen vollumfänglich bewusst ist.

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

zur Bewältigung der Jahrhundertaufgabe, die der Klimawandel in der Tat ist, bedarf es einer langfristigen Strategie.

Einer Strategie, die alle gesellschaftlichen Akteure einbindet und zusammenführt.

Ich bin der Überzeugung, dass die Zukunftskoalition von CDU und Grünen und die sie tragendende Landesregierung diesem Anspruch schon heute mit ihrer Politik der langen Linien, der Verlässlichkeit und der Verbindlichkeit gerecht werden.

Der Überweisung des Antrags in den zuständigen Fachausschuss stimmen wir zu.

Gleichzeitig setzen CDU und Grüne ihre engagierte Politik für Klimaschutz und Klimafolgebewältigung konsequent fort.

Denn das, meine Damen und Herren, ist im Interesse der Menschen in Nordrhein-Westfalen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.