Plenarrede am Mittwoch, 13. November 2024 zu TOP 7: Lebenssituation von Menschen mit Behinderung in NRW

TOP 7 Lebenssituation von Menschen mit Behinderung in Nordrhein-Westfalen

Große Anfrage 26 der Fraktion der SPD Drucksache 18/9135

 

Antwort der Landesregierung Drucksache 18/10832

 

 

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

Inklusion hat zum Ziel, dass alle Menschen – Menschen mit und Menschen ohne Behinderung – in unserem Land gleichberechtigt zusammen leben können.

Und der Verwirklichung genau dieses Ziels fühlen sich die Zukunftskoalition von CDU und Grünen und die von ihr getragene Landesregierung verpflichtet.

Seit dem Jahr 2009 ist die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen in Deutschland in Kraft.

Seither arbeiten wir in Nordrhein-Westfalen fortwährend an der Verwirklichung eine immer inklusiveren Gesellschaft.

 

 

Worum geht es dabei?

- Es geht um die Achtung von Menschenwürde und Autonomie.

- Es geht um gesellschaftliche Teilhabe und die Einbeziehung in Entscheidungsprozesse.

- Es geht um die Achtung von Unterschiedlichkeit.

- Und, meine Damen und Herren, es geht um Chancengleichheit.

 

Wir in Nordrhein-Westfalen sind dabei politisch und gesellschaftlich weit gekommen. Das geht auch aus den Antworten der Landesregierung zu

der in Rede stehenden Große Anfrage hervor.

Mein Dank gilt deshalb zunächst und vor allem den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des MAGS, die ihrerseits sehr fundiert auf die gestellten Fragen geantwortet haben.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Antworten zeigen auch auf: Wir stehen in unserem Land weiter vor Herausforderungen, denen wir uns mit Nachdruck widmen.

Mein weiterer Dank gilt deshalb allen, die genau daran mitwirken – hier im politischen Raum genauso wie in der Praxis vor Ort.

 

Ja, wir wissen: Nordrhein-Westfalen verfügt über eine Vielzahl von Instrumenten und Institutionen, die uns Tag für Tag dabei helfen, unser Land und unsere Gesellschaft noch Inklusiver zu machen.

 

Ich nenne hier beispielhaft

- unseren Aktionsplan "Eine Gesellschaft für alle - NRW inklusiv"

- die Inklusionsgrundsätze und das Behindertengleichstellungsgesetz

aber auch

- den Inklusionsbeirat, die Monitoring Stelle UN-Behindertenrechtskonvention, die Sozialstiftung NRW,

- unsere Inklusionsoffensive, die Landesinitiative Gewaltschutz und den Inklusionspreis NRW.

 

CDU und Grüne haben sich gemeinsam mit der Landesregierung dabei vorgenommen, die Lebenssituation von Menschen mit Behinderung in Nordrhein-Westfalen weiter zu verbessern.

Und ich nenne hierfür gerne einige Beispiele:

Erstens: Runde 53.000 Menschen mit Schwerbehinderung sind in NRW ohne Arbeit.  Es ist deshalb gut, dass wir auch im Jahr 2025 die Aktion „100 zusätzliche Ausbildungsplätze“ fortsetzen.

Zweitens: KAoA-STAR wird im Rahmen der Landesinitiative „Kein Abschluss ohne Anschluss" weiterentwickelt. Auch das ist aus meiner Sicht ein wichtiger Schritt.

Drittens: Mit der Agentur Barrierefrei stellt das Land ein breit gefächertes Angebot zur Verwirklichung von mehr Barrierefreiheit zur Verfügung. 

Viertens: Die Finanzierung der „Kompetenzzentren Selbstbestimmt Leben“ bleibt wesentlicher Bestandteil der Förderung von Maßnahmen für Menschen mit Behinderungen.

Und fünftens: Wenn auch teilweise in reduziertem Umfang werden wir

- die Geschäftsstelle des Behinderten- und Rehabilitationssportverbandes NRW,

- den Gehörlosensportverband,

- sowie die Geschäftsstelle von Special Olympics Deutschland in Nordrhein-Westfalen finanziell weiter unterstützen.

 

Außerdem erhält das Netzwerk Frauen und Mädchen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen in NRW-Fördermittel.

 

 

Meine Damen und Herren,

für das kommende Jahr erwarten wir den nächsten Sachstandsbericht für den Landesaktionsplan NRW Inklusiv.

Meine Fraktion wird sich schon im Januar im Rahmen eines Werkstattgesprächs mit dem Thema Integration in den ersten Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderung befassen.

Und ich bin froh, dass es Anzeichen dafür gibt, dass trotz wirtschaftlich schwieriger Zeiten Mittel für Ausbildungsförderung und eine Stärkung der korrespondierenden Strukturen zur Verfügung gestellt werden könne.

Das sind gute Nachrichten.

Meine Damen und Herren: Die Landesregierung und die Zukunftskoalition von CDU und Grünen werden Ihre Arbeit für die Verbesserung der Lebenssituation von Menschen mit Behinderung in Nordrhein-Westfalen fortsetzen.

 

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.