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Antrag der Fraktion der AfD
Drucksache 18/13165

2025 soll das Jahr der Gesundheit werden – Gemeinsam für eine Verbesserung der Ge-
sundheitsversorgung in Nordrhein-Westfalen

 

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 
Es steht außer Frage, dass die Gesundheitsversorgung vor großen Herausforderungen steht. Zukunftskoalition und Landesregierung arbeiten deshalb seit Jahren mit hohem Einsatz daran, diese Herausforderungen aktiv anzugehen.

Der heute vorliegende Antrag trägt allerdings nichts Substanzielles dazu bei, und zwar aus folgenden Gründen: 

Der Antrag stellt eine Mischung aus selbstverständlichen und bereits laufenden Maßnahmen dar. Forderungen wie die nach mehr Medizinstudienplätzen oder die Evaluation der Landarztquote greifen nicht nur zu kurz, sie übersehen auch, dass das Land Nordrhein-Westfalen hier längst Verantwortung übernommen hat. Ich gehe jetzt darauf ein.

Die Landarztquote hat sich bewährt. Alle Plätze sind vergeben, und wir haben mehr als doppelt so viele Bewerber. Die Öffentlichkeitsarbeit wurde intensiviert und ein Nachrückverfahren zum Sommersemester 2025/26 bereits etabliert. Das hilft gezielt dabei, die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum langfristig zu sichern.

Außerdem wurden die Ausbildungskapazitäten in der Humanmedizin deutlich ausgeweitet. So wächst die neue Medizinische Fakultät in Bielefeld, die im Wintersemester 2021/22 mit 60 Studienplätzen startete, deutlich. Ab dem Wintersemester 2025/26 werden die Studienanfängerplätze auf 120 verdoppelt, und künftig werden sogar jährlich 300 Plätze angeboten werden können.

Auch in Bonn, Witten/Herdecke und am Campus Düsseldorf/Krefeld der HMU wurden zusätzliche Plätze geschaffen, und das dauerhaft und landesseitig unterstützt.

Das Gesundheitsministerium hier in Düsseldorf setzt das Hausarztaktionsprogramm, welches sehr, sehr erfolgreich etabliert werden konnte, zur Stärkung der hausärztlichen Versorgung weiter fort.

Die Kritik an der elektronischen Patientenakte wirkt ein Stück weit vorgeschoben. Wer die Digitalisierung im Gesundheitswesen wirklich will, muss sie konstruktiv begleiten und nicht reflexhaft problematisieren. Ja, Datenschutz ist zweifellos wichtig. Doch eine Politik, die Fortschritt grundsätzlich mit Misstrauen begegnet, ist aus unserer Sicht nicht zukunftsfähig.

Die Landesregierung unterstützt die Einführung der elektronischen Patientenakte mit dem nötigen Augenmaß, indem sie sich für praktikable und sichere Lösungen einsetzt, natürlich im Dialog mit allen Beteiligten. Dabei werden technische Schwierigkeiten offen benannt und auch angegangen.

Der Start der elektronischen Patientenakte in Nordrhein-Westfalen erfolgt seit Januar 2025, begleitet durch breite Informations- und Schulungsangebote von Gematik, Kassenärztlicher Bundesvereinigung, Apothekerverbänden und weiteren Partnern. Die Umsetzung liegt in der Verantwortung der Selbstverwaltung.

Der gesetzliche Rahmen wurde auf Bundesebene dafür geschaffen, und auch das blendet der Antrag aus.

Darüber hinaus übersieht der vorliegende Antrag schlicht die föderalen Zuständigkeiten, denn viele strukturelle Fragen der Gesundheitsversorgung, etwa zur Finanzierung von Krankenhäusern oder zur Steuerung der ambulanten Versorgung, liegen in der Verantwortung des Bundes. Da, wo das Land handeln muss, handeln wir bereits.

Dennoch handelt Nordrhein-Westfalen dort, wo es auch weiter handeln kann. Wir stärken die Ausbildungskapazitäten, verbessern die Vereinbarkeit von Beruf und Familie in Gesundheitsberufen und treiben natürlich auch die Digitalisierung voran. Wir fördern ambulante Strukturen und schaffen gezielt Anreize für junge Ärztinnen und Ärzte, sich auch außerhalb der Ballungszentren niederzulassen. Demnächst werden die ersten Studierenden ihre hausärztliche Weiterbildung beginnen, geleitet von den Partnern in Ärztekammern und Kassenärztlicher Vereinigung.

Mit dem Aufbau sogenannter Gesundheitsregionen in Köln und im Hochsauerlandkreis fördert die Landesregierung darüber hinaus gezielt neue Modelle der sektorübergreifenden Versorgung und der Vernetzung: regional, bedarfsgerecht und innovativ. Auch der Ausbau größerer Praxisstrukturen wird unterstützt, um Teamarbeit zu ermöglichen und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie in der ambulanten Versorgung insgesamt zu verbessern. Das ist verantwortungsvolle Gesundheitspolitik und keine Symbolpolitik.

Der Antrag der AfD verkennt die Realität, ignoriert den Stand der Dinge und bleibt in seiner Argumentation aus meiner persönlichen Sicht oberflächlich. Es ist leicht, Probleme zu benennen. Aber politische Verantwortung zeigt sich darin, tragfähige Lösungen zu entwickeln, und zwar im Rahmen des Möglichen, mit Blick auf die tatsächlichen Zuständigkeiten und in der Verantwortung für das Ganze. Wer das nicht tut, betreibt Stimmungsmache und will nicht gestalten, sondern verunsichern.

Die CDU-Fraktion wird Ihren Antrag daher ablehnen. – Vielen Dank.