Daniel Hagemeier MdL

Plenarrede Donnerstag, 7. Mai 2026

TOP 2

Arbeitsplätze sichern, Arbeitnehmende stärken, Transformation gestalten – NRW für die Zukunft aufstellen

Antrag der Fraktion der SPD

Drucksache 18/18995

Block II Direkte Abstimmung

 

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Nordrhein-Westfalen ist ein starkes Industrieland – und zugleich ein vielfältiger, regional breit aufgestellter Wirtschaftsraum.

Genau das zeigen auch aktuelle Analysen der NRW.BANK:

Das hat gute Gründe. Politik hat dabei die Aufgabe, die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Unternehmen zu Innovationen fähig und bereit sind. Nur so sind auf Dauer Wachstum und Wohlstand möglich und gibt den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Perspektiven. Das hat die Geschichte unseres Landes seit der ersten Industrialisierung gezeigt. Wachstum entsteht in neuen Bereichen, während sich klassische Industrie und ihre Strukturen verändert.

Dieser Wandel ist Realität. Und er ist gestaltbar.

Darum geht es heute.

Die antragstellende Fraktion zeichnet ein einseitig düsteres Bild. Das ist zwar verständlich vor dem Hintergrund dramatisch schwindender Zustimmung, wird aber der Realität im Lande nicht gerecht.

Es gibt nationale wie international entstandene Herausforderungen. Unsere Verantwortung ist, sie zu unseren Chancen zu machen.

Wer allerdings nur Probleme beschreibt, ohne die Stärken unseres Standorts mitzudenken, der greift zu kurz.

Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, Nordrhein-Westfalen hat Substanz:

Wir haben in den vergangenen Jahren Beschäftigung aufgebaut.

Und wir haben eine breite wirtschaftliche Basis – von der Industrie über den Mittelstand bis hin zum Dienstleistungsbereich.

Wir haben die Kraft, Transformation aus eigener Stärke heraus zu gestalten.Die entscheidende Frage ist: Welche Antworten wir auf die Herausforderungen haben.

Und genau hier bleibt der vorliegende Antrag an vielen Stellen unklar – und ist in Teilen sogar widersprüchlich.

Denn einerseits wird betont, wie wichtig wettbewerbsfähige Unternehmen für sichere Arbeitsplätze sind.

Andererseits werden genau diesen Unternehmen zusätzliche Auflagen, neue Bedingungen und weitere staatliche Eingriffe auferlegt.

Meine Damen und Herren, das passt nicht zusammen.

Denn Arbeitsplätze entstehen nicht durch immer neue Programme oder zusätzliche bürokratische Regulierung. Sie entstehen durch zukunftsgerichtete Investitionen, die Innovation ermöglichen - und durch verlässliche Rahmenbedingungen.

  Und genau daran arbeitet diese Landesregierung.

• Wir flankieren den Strukturwandel mit erheblichen Mitteln aus EU-, Bundes- und Landesprogrammen. Für das EFRE/JTF-Programm Nordrhein-Westfalen 2021–2027 stehen allein 1,9 Milliarden Euro EU-Mittel zur Verfügung – ergänzt durch Ko-Finanzierungsmittel des Landes und Eigenmittel der Projekte.
• Wir treiben den Ausbau erneuerbarer Energien voran, setzen uns für wettbewerbsfähige Energiepreise ein und gehen Bürokratie entschlossen an – mit einem eigenen Paket von rund 30 Maßnahmen und konkreten Entlastungen für unsere Betriebe.
• Auch bei der Tarifbindung gehen wir voran – mit der Tarifentgeltsicherung bei öffentlichen Vergaben. Aber eben zielgerichtet und nicht mit pauschalen Vorgaben, wie sie die antragstellende Fraktion fordert.

Ein weiterer Punkt: Das Thema Fachkräfte.

Die antragstellende Fraktion beschreibt hier wortreich die Herausforderung – liefert aber wenig Neues mit Blick auf die Lösung.

Wir hingegen setzen schon jetzt auf konkrete Instrumente:

• Mit „Kein Abschluss ohne Anschluss“ und „Jugend in Beruf“ sorgen wir dafür, dass junge Menschen frühzeitig Perspektiven entwickeln.
• Mit Programmen wie „Ausbildungswege NRW“ und der Teilzeitberufsausbildung schaffen wir zusätzliche Zugänge.
• Wir haben das Schulgeld für viele schulische Ausbildungen abgeschafft und stärken mit der Meisterprämie gezielt die berufliche Bildung.
• Und wir verbessern kontinuierlich die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse, um vorhandene Potenziale besser zu nutzen.
• Auch bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik gilt: Instrumente wie Arbeitsmarktdrehscheiben sind sinnvoll – ihre Einrichtung erfolgt bereits durch die Bundesagentur für Arbeit.
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Denn klar ist: Fachkräfte stehen nicht durch Zielvorgaben zur Verfügung, sondern durch Bildung, Qualifikation und passgenaue Angebote.Und auch bei der Weiterbildung setzen wir bewusst auf agiles und flexibles Vorgehen, das auf reale Entwicklungen reagiert – anstatt auf starre Masterpläne. In diesem Kontext erlaube ich mir einige Anmerkungen zum Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Ja, das ist ein zentrales Thema.

Die Antwort kann nicht darin bestehen, immer neue Zielmarken oder Programme zu formulieren. Politik kann Rahmenbedingungen verbessern – sie kann das Leben der Menschen nicht organisieren.

Wir investieren massiv in frühkindliche Bildung, wir unterstützen Unternehmen bei familienfreundlichen Strukturen – etwa über die Kompetenzzentren Frau und Beruf – und wir entwickeln Familienpolitik auf Grundlage des NRW-Familienberichts datenbasiert weiter.

Was wir aber nicht tun, ist kurzfristige und wenig zielgerichtete Maßnahmen aufzulegen – wie etwa ein pauschal subventioniertes Deutschlandticket für drei Monate. Das wäre teuer, administrativ aufwendig und würde diejenigen nicht gezielt erreichen, die Unterstützung wirklich benötigen.

Meine Damen und Herren,

ich meine, was dieser Antrag insgesamt vermissen lässt, ist ein klares Verständnis für wirtschaftliche Zusammenhänge.

Er ist lang – aber in der Substanz an vielen Stellen erstaunlich dünn. Quantität kann nie Qualität kompensieren.

Der SPD-Antrag wird heute unmittelbar zur Abstimmung gestellt.

Auch das spricht für sich.

Wer Unternehmen stärken will, darf sie nicht gleichzeitig überfordern.

Wer Transformation gestalten will, muss sie gemeinsam mit den Betrieben und Beschäftigten umsetzen – nicht gegen sie.

Nordrhein-Westfalen geht diesen Weg.

Wir setzen auf Wachstum, auf Innovation, auf Fachkräfte und auf verlässliche Rahmenbedingungen.

Darum geht es.

Deshalb werden wir den vorliegenden Antrag ablehnen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.