Plenarrede am Donnerstag, den 18. Juni 2026 TOP 10: Für eine Kultur der Wertschätzung
Daniel Hagemeier MdL
Plenarrede Donnerstag, 18. Juni 2026
TOP 10
Für eine Kultur der Wertschätzung – Maßnahmen zur künftigen Gestaltung des Veteranentags in Nordrhein-Westfalen
Antrag
der Fraktion der CDU
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
der FDP-Fraktion
Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung
Sehr geehrter Herr Präsident, Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
wenn junge Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr geloben,
„der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen“,
dann ist das mehr als ein Satz, dann ist das ein feierliches Gelöbnis, ein die jungen Soldatinnen und Soldaten bindendes Versprechen.
Ein Versprechen ist stets verpflichtende Verantwortung.
Dieses Gelöbnis ist:
ein Versprechen gegenüber unserem Land,
ein Versprechen gegenüber unserer Verfassung,
ein Versprechen gegenüber den Menschen, die in Freiheit, Sicherheit und Frieden leben wollen.
In diesem Sinne war das Feierliche Gelöbnis vor dem Landtag Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr ein starkes, ein beeindruckendes Zeichen.
Rund 420 Rekrutinnen und Rekruten haben vor der Herzkammer unserer nordrhein-westfälischen Demokratie ihr Gelöbnis abgelegt: vor ihren Familien, vor Vertreterinnen und Vertretern des Landes, vor der Öffentlichkeit.
Es war ein sichtbares Bekenntnis: Die Bundeswehr gehört in die Mitte unserer Demokratie. Und die Menschen, die in ihr dienen, gehören in die Mitte unserer Gesellschaft.
Meine Damen und Herren,
über viele Jahrzehnte hinweg hat sich unser Land mit dieser Einsicht und diesem Bekenntnis gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürger in Uniform schwergetan.
Viele Soldatinnen und Soldaten haben erlebt, dass ihr Dienst kaum sichtbar war, mit Distanz betrachtet wurde oder ihnen mit Vorbehalten begegnet wurde.
Dabei war immer klar: Die Bundeswehr ist keine Armee neben der Demokratie. Sie ist eine Armee in der Demokratie. Sie ist eine Parlamentsarmee. Gerade deshalb ist es richtig, dass wir heute über eine Kultur der Wertschätzung sprechen.
Der Veteranentag am 15. Juni ist dafür ein wichtiges Zeichen. Er macht deutlich: Wer unserem Land gedient hat, wer heute dient oder wer in der Reserve bereitsteht, verdient den Dank, den Respekt und die Aufmerksamkeit unserer Gesellschaft.
Meine Damen und Herren,
Veteraninnen und Veteranen haben Verantwortung übernommen, als andere nur über Verantwortung gesprochen haben.
Sie haben gedient, geübt, verzichtet, Einsätze getragen und Kameradschaft gelebt. Manche haben in internationalen Krisengebieten Dienst geleistet. Andere haben im Inland geholfen, etwa beim verheerenden Hochwasser 2021 oder während der Corona-Pandemie.
Das alles ist keine Selbstverständlichkeit. Das ist gelebte und praktizierte Solidarität und hat unsere angemessene Wertschätzung verdient.
Wer bereit ist, für unser Land Dienst zu leisten, verdient nicht Misstrauen, nicht Gleichgültigkeit und nicht betretenes Wegsehen. Er verdient Respekt.
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat uns allen vor Augen geführt, dass Frieden, Freiheit und Sicherheit nicht selbstverständlich sind. Wir erleben eine Welt, in der autoritäre Mächte die regelbasierte Ordnung herausfordern und denen das international verbindlich geltende Völkerrecht gleichgültig und lästig ist.
Frieden und Freiheit bedingen einander. Freiheit gibt es ohne Frieden nicht und Frieden zeichnet sich durch Freiheit aus. Dienst für unsere Verfassung ist immer auch Dienst für Frieden und Freiheit, die alle anderen Güter zu genießen ermöglicht.
In dieser Lage muss eine Demokratie wissen, wer sie schützt. Und sie muss zu denen stehen, die diesen Schutzauftrag übernehmen.
Meine Damen und Herren,
Nordrhein-Westfalen ist mit der Bundeswehr eng verbunden. An 25 Standorten leisten rund 20.000 aktive Soldatinnen und Soldaten ihren Dienst. Hinzu kommen rund 12.000 zivile Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie viele Reservistinnen und Reservisten, die sich in unserem Land und für unser Land engagieren.
Deshalb ist es richtig, dass Nordrhein-Westfalen den Veteranentag auch im Land sichtbar gestaltet.
Unser gemeinsamer Antrag von CDU, Grünen und FDP formuliert dafür konkrete Schritte:
Wir wollen Veteraninnen und Veteranen am nationalen Veteranentag angemessen würdigen.
Wir wollen öffentliche Veranstaltungen in Abstimmung mit Landtag, Landeskommando, Bundeswehr und Bundeswehrverbänden.
Und wir wollen auch die Landkreise, kreisangehörigen Städte und kreisfreien Städte einbeziehen.
Der Veteranentag soll das Band zwischen Bundeswehr und Gesellschaft stärken.
Veteraninnen und Veteranen können mit sichtbaren und unsichtbaren Wunden zurückkehren. Körperliche Verletzungen erkennt man oft unmittelbar. Seelische Verletzungen bleiben viel zu häufig verborgen. Posttraumatische Belastungsstörungen und andere psychische Einsatzfolgen dürfen kein Tabu sein.
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat im April dieses Jahres den „Landespsychiatrieplan 2025: Psychische Gesundheit in NRW“ veröffentlicht. Im Bereich der Prävention und Gesundheitsförderung setzt der Plan einen Schwerpunkt auf die Entstigmatisierung psychischer Erkrankungen und Belastungsstörungen.
Durch die Lotsen für Einsatzgeschädigte erhalten belastete Soldatinnen und Soldaten und ihre Angehörigen bereits jetzt auf unbürokratische Weise Beistand auf Augenhöhe. Sie sorgen mit ihrer Arbeit dafür, dass die einsatzgeschädigten Soldatinnen und Soldaten schnell und unbürokratisch professionelle zivile Hilfe erhalten und so zeitnah in ein geregeltes Leben zurückkehren können.
Meine Damen und Herren,
der Veteranentag ist ein Tag der Anerkennung. Aber er ist auch ein Tag der Selbstvergewisserung.
Er erinnert uns daran:
Freiheit braucht Schutz.
Sicherheit braucht Menschen.
Und Demokratie braucht diejenigen, die bereit sind, ihr zu dienen.
Deshalb sage ich für die CDU-Landtagsfraktion sehr klar:
Wir stehen zur Bundeswehr als Parlamentsarmee, die fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht.
Wir stehen zu unseren Soldatinnen und Soldaten und
zu den Veteraninnen und Veteranen dieses Landes.
Der Veteranentag gibt uns die Gelegenheit, diesen Respekt sichtbar zu machen für eine demokratische Gesellschaft, die weiß, wem sie Dank schuldet.
Herzlichen Dank.