Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Drucksache 17/9794

Wir erleben hier ein parlamentarisches Schauspiel. Die Grünen versuchen ein Pferd von hinten aufzuzäumen.

Denn das Thema des Antrags „Diskriminierung bei der Blutspende beenden!“, ist mit ganz ähnlichen Inhalt unter den Drucksachennummern 19/15260 und dem Titel „Einfach Leben retten – Blutspendeverbot für homosexuelle und transgeschlechtliche Menschen abschaffen“ von der FDP-Fraktion unter mit der Nummer 19/19497 und dem Titel „Diskriminierung bei der Blutspende beenden – Transfusionsgesetz ändern“ von den Grünen im Bundestag gestellt und dort am 27. Mai debattiert worden.

Beide Anträge sind in Berlin interfraktionell zur Beratung in die Ausschüsse verwiesen worden.

Parallel dazu wird jetzt hier, im Landtag von Nordrhein-Westfalen, gefordert, dass von hier aus auf die Bundesärztekammer hingewirkt werden soll, dass die Richtlinie Hämotherapie überarbeitet werden soll.

Meine Damen und Herren, mal vom Inhalt des Antrags und dem sachlichen Anliegen abgesehen – was bezwecken Sie damit, parlamentarisch zweigleisig zu fahren und ein offenkundiges Bundesthema zusätzlich auf Länderebene zu diskutieren?

Ist das reiner Populismus