Herr Präsident/ Frau Präsidentin,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

wir debattieren hier über einen Antrag des Landesregierung auf Zustimmung des Landtags gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung sowie einen dazugehörigen Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU, der SPD, der FDP und Bündnis 90/ die Grünen zum Staatsvertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Land Rheinland-Pfalz über die Provinzial Rheinland Holding.

 

Nordrhein-Westfalen ist der wohl wichtigste Versicherungsstandort in der Bundesrepublik. Um eine erfolgreiche Gestaltung des Strukturwandels durch die regional verwurzelten Versicherungen sicherzustellen sowie Wachstum und Beschäftigung vor Ort zu gewährleisten, muss das auch in Zukunft so bleiben.

 

Wir sprechen heute in zweiter Lesung über einen Staatsvertrag, der die Provinzial Rheinland Holding in die Lage versetzen soll, den sich verändernden Marktgegebenheiten auch in der Zukunft erfolgreich begegnen zu können.

 

Die Neufassung des Staatsvertrags gestattet deswegen weitgehende Umstrukturierungsmaßnahmen der Unternehmensgruppe und ermöglicht ihr so, ihre Leistungsfähigkeit als öffentlich-rechtlicher Versicherer zu erhalten.

 

Diese Entwicklungen sind im derzeit geltenden Staatsvertrag zwar angelegt, aber bislang nicht umfassend nachvollzogen. Durch die zur Debatte stehende Neufassung soll der Staatsvertrag wieder klarer gefasst und die Verständlichkeit optimiert werden.

 

Die Novelle des Staatsvertrags ermöglicht eine zügige Fusion der Provinzial NordWest und der Provinzial Rheinland.

 

Aufgrund der Vielzahl an Änderungen soll zum Zwecke der Verständlichkeit ein neuer Staatsvertrag den derzeit geltenden Staatsvertrag komplett ersetzen.

 

Der neue Staatsvertrag orientiert sich im Sinne einer Kontinuität an den Regelungen des bisherigen Staatsvertrages.

 

Darüber hinaus fordern die Fraktionen in ihrem Entschließungsantrag die Eigentümer und Gewährträger auf, in den Gesprächen mit den Arbeitnehmervertretungen die Voraussetzungen dafür zu schaffen, sowohl die Standorte Düsseldorf, Münster und Detmold zu sichern, als auch betriebsbedingte Kündigungen auszuschließen, wobei die Standorte Düsseldorf und Münster zukünftig qualitativ und quantitativ gleichmäßig zu entwickeln sind.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Staatsvertrag zwischen den Ländern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz ist ein wichtiger Baustein für diesen Sektor.

 

Als öffentlich-rechtliche Versicherer haben die Provinzial-Versicherungen im Rheinland und in Westfalen/Lippe eine große Bedeutung für die Menschen, die Regionen und auch für die Volkswirtschaft. Sie bilden neben der privaten und der genossenschaftlich orientierten Assekuranz die dritte Säule des Versicherungssystems analog des bewährten Drei-Säulen-Modells im Bankensektor.

 

Wir sollten dem Staatsvertrag mit der größtmöglichen Mehrheit heute zustimmen.