Ende der Ampel in Berlin

Aus der Bundesregierung

Das zu erwartende Ende der Ampelkoalition ist das Ergebnis mangelnder vertrauensvoller Zusammenarbeit, parteipolitisch geprägter Klientelpolitik und eitler Inszenierungsbemühungen. Politiker leisten ihren Amtseid auf das Wohl des Landes und seiner Bürgerinnen und Bürger. Allein davon sollten sie sich leiten lassen. Das erfordert allerdings die Bereitschaft zu tragfähigen Kompromissen anstelle von Partikularinteressen. Keiner ist schließlich allein im Besitz der Wahrheit.

Mit dem Ende der Ampel in Berlin besteht die Chance für klare Verhältnisse und für einen vernunftgeleiteten Wechsel der Bundespolitik.
 

Angesichts der enormen Herausforderungen durch die Wahl Donald Trumps zum 47. Präsidenten der USA und einer zunehmend multipolaren Welt muss Deutschland, als drittgrößte Industrienation und führende Kraft Europas, unbedingt handlungsfähig sein.

Deshalb sind schnelle Neuwahlen erforderlich, denn ein "Weiter so" können wir uns nicht leisten. Es wird besonders auf die CDU als Garant von Stabilität und Fortschritt, Sicherheit und Wachstum, Wandel und Erneuerung ankommen.