„NRW bleibt sozial!“ Positiv bewerten die beiden heimischen Landtagsabgeordneten Daniel Hagemeier und Markus Höner den Ausgang der Etatberatungen für den Landeshaushalt 2025 in dieser Woche. Gegenüber dem ursprünglichen Entwurf soll es trotz der angespannten Haushaltslage demnach Verbesserungen in Höhe von 43 Millionen Euro im sozialen Bereich geben. Insgesamt plant die Landesregierung für das kommende Jahr Ausgaben von 105,5 Milliarden Euro ein – knapp drei Milliarden Euro mehr als 2024.

Prioritätensetzung ist unumgänglich

„Leider zwingt uns die äußerst schwierige Haushaltslage dazu, Prioritäten zu setzen“, gehen Höner und Hagemeier noch einmal auf die Ausgangssituation ein, die nicht zuletzt in großen Teilen der Finanzplanung in Berlin geschuldet sei.

 

43 Millionen Euro mehr für die soziale Infrastruktur als ursprünglich geplant: Dieses Ergebnis der jüngsten Haushaltsplanberatungen bewerten Daniel Hagemeier (l.) und Markus Höner positiv.

Von Anfang an habe festgestanden, dass es klare Schwerpunkte in den Bereichen Kinder und Bildung geben müsse. „Die Zukunft unserer Kinder hat oberste Priorität!“, sind sich die Landtagsabgeordneten einig. Auch die Themen Arbeitsplätze, Sicherheit, Unterstützung der Kommunen und die Transformation der Wirtschaft stünden zu Recht im Fokus. Das sei aber nur zu bewerkstelligen, wenn andere Ressorts im Gegenzug einen Sparkurs fahren.

43 Millionen Euro mehr für die soziale Infrastruktur

Dagegen regte sich vor allem im Bereich der sozialen Infrastruktur Widerstand. Zu wichtig sei die Arbeit in diesem Sektor, ob bei der Armutsbekämpfung, in der Suchtberatung, der Aidshilfe oder in den Frauenhäusern. Nach intensiven Gesprächen gingen die Koalitionspartner von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit entsprechenden Änderungsanträgen in die zweite Lesung. Das Ergebnis: Insgesamt fließen 43 Millionen Euro mehr in die soziale Arbeit. „Es braucht einen gemeinsamen Kraftakt, um die geplanten Umschichtungen zu ermöglichen, aber die Anstrengung wird sich auszahlen“, sind Daniel Hagemeier und Markus Höner zuversichtlich.

Es braucht einen Neustart

Die beiden Landespolitiker machen aber auch deutlich, dass die finanziellen Aussichten langfristig alles andere als rosig seien: „Wenn sich die finanziellen Verhältnisse bundesweit nicht bald ändern, werden in den kommenden Jahren weitere Einschnitte drohen.“ Ihre Hoffnungen liegen auf der bevorstehenden Bundestagswahl mit zu erwartendem Regierungswechsel. „Deutschland braucht einen Neustart mit einer klaren Weichenstellung in Richtung einer wirtschaftlich erfolgreichen Zukunft. Damit wir auch auf Länderebene wieder unseren Investitionsverpflichtungen in ausreichendem Umfang für ALLE Ressorts nachkommen können.“