Daniel Hagemeier MdL im Gespräch mit dem Ennigerloher Bürgermeister Berthold Lülf

 Zum letzten Mal kamen der CDU-Landtagsabgeordnete Daniel Hagemeier und der Ennigerloher Bürgermeister Berthold Lülf jetzt zum jährlichen Austausch zusammen. Der Grund: Lülf tritt bei der Kommunalwahl im Herbst nicht mehr an. Neben einem herzlichen Dank für eine achtjährige gute und immer faire Zusammenarbeit ging es bei dem Gespräch, an dem auch der stellvertretende Bürgermeister Michael Topmöller sowie der CDU-Fraktionsvorsitzende Georg Aufderheide teilnahmen, um die aktuellen kommunalpolitischen Schwerpunktthemen in Ennigerloh, allen voran die Gemeindefinanzen.

 

Trafen sich zum jährlichen Austausch über kommunalpolitische Schwerpunktthemen: Daniel Hagemeier MdL (Mitte links) und Bürgermeister Berthold Lülf (Mitte (rechts) sowie der stellvertretende Bürgermeister Michael Topmöller (l.) und CDU-Fraktionsvorsitzende

Vertrauen in die Fachleute vor Ort

„Gerade die Kommunen sind die Keimzelle der Demokratie“, betonte Berthold Lülf. Deshalb sei es so wichtig, dass die Menschen sich auf Politik und Verwaltung verlassen können, wenn es um wichtige Infrastrukturmaßnahmen gehe. In diesem Zusammenhang warb er für mehr pauschale Mittelzuweisungen. Die Fachleute vor Ort könnten selbst am besten entscheiden, wie und wo die Gelder einzusetzen seien, ohne dass neue Mittel auch wieder die Schaffung neuer Stellen nach sich zögen. Georg Aufderheide ergänzte unter dem Stichwort „gerechte Verteilung“, wie wichtig es sei, dass das Land NRW bei den jetzt zu erwartenden Infrastrukturmitteln von Seiten des Bundes darauf achte, die ländlichen Räume genauso gut auszustatten wie die großen Ballungsräume.

Land als verlässlicher Partner

„Das Land NRW steht als verlässlicher Partner an der Seite der Kommunen“, sicherte Daniel Hagemeier zu. Ennigerloh erhalte aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2025 rund 3,2 Millionen Euro an Gesamtzuweisungen. „Das sind rund 86.300 Euro mehr als im Vorjahr“, rechnete Hagemeier vor, gab aber zu bedenken, dass auch für die Stadt Ennigerloh die Ausgaben gestiegen seien. Insgesamt umfasse der Landeshaushalt 105 Milliarden Euro, ein Drittel davon gehe an die Gemeinden. „Unsere Prioritäten sind: Zukunft durch gute Bildung und Betreuung, Sicherheit durch eine gut ausgestattete Polizei und eine starke Wirtschaft als Grundvoraussetzung für eine soziale Politik in unserem Land“, so Hagemeier.

Bezahlkarte soll Missbrauch verhindern

Ein Thema, das derzeit für Diskussionen in den NRW-Kommunen sorgt, ist die Bezahlkarte. Bürgermeister Berthold Lülf sieht es als grundsätzlich richtig an, sich stärker auf Sachleistungen zu konzentrieren und Barauszahlungen einzuschränken, um nicht zuletzt den Geldabfluss ins Ausland einzudämmen. Dem stimmten Michael Topmöller und Georg Aufderheide zu. „Aber das System ist technisch noch nicht ausgereift“, waren sich alle einig. „Aus Sicht des Landes ist das zentrale Ziel der Bezahlkarte, dass Deutschland weniger attraktiv wird für Flüchtlinge, die vor allem aufgrund hoher Sozialleistungen in unser Land kommen, sowie für Schlepperbanden, die sich für die Flucht nach Deutschland mit Bargeld bezahlen lassen“, konkretisierte der Landtagsabgeordnete. „Die Einführung der Bezahlkarte ändert aber nichts daran, dass wir unserer humanitären Verantwortung gerecht werden und schutzbedürftigen Menschen Schutz und Aufenthalt in Deutschland gewähren.“

Flüchtlingssituation weiterhin angespannt

Was das Thema Flüchtlinge anbelangt, so sei die Situation in Ennigerloh weiterhin angespannt: „Die Stadt hat über 100 Wohnungen angemietet!“, gab Lülf zu bedenken. Dazu Georg Aufderheide: „Wir benötigen mehr bezahlbaren Wohnraum auch für unsere Ennigerloher Bürgerinnen und Bürger.“ Man müsse die Gesamtsituation im Blick haben, ergänzte Topmöller. Gerade die irreguläre Migration sei eine große Herausforderung und müsse gelöst werden.

SOS-Dienst hat sich bewährt

Ein gutes Beispiel dafür, wie Kommunen vor Ort selbst tätig werden könnten, sei der SOS-Dienst in Ennigerloh. Im Rahmen des Projektes, das für „Sicherheit , Ordnung, Sauberkeit“ steht, übernehmen Außendienstmitarbeiter des Ordnungsamtes auch außerhalb der regulären Dienstzeiten Einsätze, für die ansonsten die Polizei ausrücken müsste, wie zum Beispiel bei Ruhestörungen. „Das System hat sich bewährt, wir schaffen damit mehr Lebensqualität vor Ort“, unterstrich der Bürgermeister. Das Projekt sei kreisweit einzigartig.

Radweg an der L793: Planungen laufen

Ein letzter Punkt war die Radwegeverbindung zwischen Ostenfelde und Westkirchen entlang der L793. Berthold Lülf: „Die Stadt Ennigerloh arbeitet, nachdem das Land auch die Fördermittel in Höhe von 600.000 Euro bewilligt hat, mit viel Engagement an der Realisierung dieses wichtigen Projektes.“