Beim Bürgermeistergespräch in Telgte zwischen dem Landtagsabgeordneten Daniel Hagemeier und Wolfgang Pieper stehen die Finanzen im Mittelpunkt

 „Uns Kommunen steht das Wasser bis zum Hals.“ Diese Botschaft hört der CDU-Landtagsabgeordnete derzeit oft – und auch der Telgter Bürgermeister Wolfgang Pieper machte beim jährlichen Austausch, an dem CDU-Fraktionsvorsitzende Elke Duhme sowie Ortsunionsvorsitzende Anne-Katrin Schulte teilnahmen, keine Ausnahme. „Wenn wir aufgrund knapper Kassen Einsparungen vornehmen müssen, dann sprechen wir über viele Dinge, die der Kitt für unser gesellschaftliches Miteinander sind“, so Pieper. Gemeinsam mit Hagemeier war er sich einig, dass es dringend notwendig ist, bei dem auf Bundesebene vereinbarten Sondervermögen für den Infrastrukturausbau die kommunale Familie bewusst mitzudenken.

 

Zum letzten Mal im Austausch: der scheidende Telgter Bürgermeister Wolfang Pieper (2.v.l.), der CDU-Landtagsabgeordnete Daniel Hagemeier sowie CDU-Fraktionsvorsitzende Elke Duhme (l.) und Ortsunionsvorsitzende Anne-Katrin Schulte.

Schwerpunkte in Zeiten knapper Mittel

Auch dem Land seien in finanzieller Hinsicht nach drei Rezessionsjahren in Folge und vielen Aufgaben, die der Bund an die Länder übertragen habe, die Hände gebunden, gab der Landtagsabgeordnete zu bedenken. Dennoch wisse man in Düsseldorf um die Herausforderungen, vor denen die Städte und Gemeinden stünden. „Ein Drittel des Landeshaushalts – 38,4 Milliarden Euro – fließen in die Kommunen“, nannte Hagemeier konkrete Zahlen. Telgte habe für 2025 aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz insgesamt 5,346 Millionen Euro an Gesamtzuweisungen erhalten: „Das sind 1,8 Millionen mehr als 2024.“ Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, mit denen Deutschland derzeit konfrontiert sei, sei es wichtiger denn je, Schwerpunkte zu setzen. „Für 2025 sind das die Themenbereiche Kinder, Bildung, Innere Sicherheit sowie industrielle Transformation“, berichtete Daniel Hagemeier. Zusätzlich stelle die Landesregierung bis 2027 10,5 Milliarden Euro für die öffentliche Wohnraumförderung bereit.

Ungesicherte Bahnübergänge bleiben Thema

Abseits der allgemeinen Zahlen sind es ganz konkrete Themen vor Ort, die Politik und Verwaltung derzeit bewegen. Vor allem die Schließung der technisch nicht gesicherten Bahnübergänge zwischen Telgte und Warendorf liegt Wolfgang Pieper im Magen. Hier hatte es von Seiten der DB InfraGO AG einiges Hin und Her gegeben: Nach einer anfänglichen Zusage hatte diese die Maßnahmen Ende März aufgrund fehlender Mittel dann doch zurückgestellt. Hier hofft die regionale Politik, dass es gelingt, mit vereinten Kräften doch noch ein Umdenken zu bewirken. „Es handelt sich hier schließlich um eine der gefährlichsten Bahnstrecken Deutschlands“, unterstrich Pieper. Gemeinsam mit Hagemeier sieht er hier eine gute Investitionsmöglichkeit für das Infrastrukturpaket der Bundesregierung.

Reicht der Bahnsteig aus?

Elke Duhme und Anne-Katrin Schulte nutzten die Gelegenheit, in diesem Kontext auch das Thema Bahnsteig in Westbevern-Vadrup anzusprechen. Denn nach jetzigem Stand wäre der Bahnsteig, der vermutlich 2026/27 barrierefrei saniert und auf einer Länge von 185 Metern ausgebaut werden soll, zwar ausreichend für die Nahverkehrszüge – nicht aber für die eventuell geplanten längeren RRX-Züge, die in einigen Jahren zwischen Düsseldorf und Osnabrück pendeln sollen und mindestens 215 Meter benötigen. „Hier dürfen wir keine Chancen verstreichen lassen!“, mahnte Duhme an. Hagemeier war ihrer Meinung: „Diese wichtigen Lebensadern für den ländlichen Raum müssen wir stärken.“ Pieper merkte an, dass dieser Prozess noch in der Schwebe sei, weil der Aufgabenträger noch keine Ausschreibung für die neue Generation der RRX-Züge getroffen habe.

Handlungsbedarf beim Förderwesen

Ein weiterer Punkt, der immer wieder in den Diskussionen hochkommt: das Förderwesen in NRW. Es gebe zwar sehr positive Beispiele, bestätigte Pieper – aber viele Verfahren seien auch unnötig kompliziert. Zum Teil entstünden schon in der Beantragungsphase hohe Kosten, weil Externe für Konzeptvergaben hinzugezogen werden müssten; viele Verwaltungen hätten bereits extra Personal eingestellt, um die vielfältigen Arbeitsschritte von der Antragstellung bis zum Verwendungsnachweis im Arbeitsalltag überhaupt schultern zu können. Mit pauschalen Mittelzuweisungen könnten die Verwaltungen, die ja genau um die Herausforderungen vor Ort wüssten, wesentlich effektiver arbeiten. Noch schwieriger sei es für die Vereine, ergänzte Anne-Katrin Schulte. „Wir reden hier von Ehrenamtlichen, die damit total überfordert sind“, gab sie zu bedenken. „Da wird so viel Arbeitskraft verschwendet, und die Anforderungen sind oft so hoch, dass die Vereine mitunter freiwillig verzichten.“ Hagemeier stimmte zu: „Daran müssen wir arbeiten“, sagte er. „Ich nehme das sehr gewissenhaft mit.“

Dank für die wertschätzende Zusammenarbeit

Abschließend nutzte Daniel Hagemeier die Gelegenheit, Wolfgang Pieper für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit über die vergangenen Jahre hinweg zu danken. Denn da Pieper nicht erneut für das Amt kandidiert, hat das Gespräch in dieser Form letztmalig stattgefunden. „Unser Austausch war stets von Wertschätzung geprägt“, wünschte er Wolfgang Pieper alles Gute für die Zukunft. Der gab das Lob zurück: „Es ist uns immer gut gelungen, über die kleineren und größeren Probleme im Gespräch zu bleiben – und die Themen so auch an die entscheidenden Stellen in Düsseldorf zu tragen.“