Daniel Hagemeier MdL zu Besuch im Oelder Rathaus

Oelde. „Wir haben zahlreiche Projekte in der Pipeline und hoffen auf Fördermittel des Landes“, machten Bürgermeisterin Karin Rodeheger und die Mitglieder der Verwaltungsspitze dem heimischen Landtagsabgeordneten Daniel Hagemeier (CDU) jetzt beim traditionellen Rathausbesuch zum Jahresbeginn deutlich.
 
Einige dieser Maßnahmen, die Hagemeier auch als Oelder Ratsmitglied bekannt sind, sprach Rodeheger beim Treffen im Ratssaal an. Den Wunsch nach finanzieller Unterstützung werde er mit nach Düsseldorf nehmen, versicherte Daniel Hagemeier seinen Gesprächspartnern. So vermittle er auch gerne einen Vor-Ort-Termin mit Kommunal- und Heimatministerin Ina Scharrenbach. Er erinnerte indes auch daran, dass Oelde und seine Vereine in den vergangenen 1 ½ Jahren nicht unerheblich von Landes-Fördermitteln profitiert haben – so flossen u. a. aus dem Programm Dorferneuerung 250.000 Euro für das Feuerwehrhaus in Stromberg, rund 308.000 Euro aus dem Programm „Moderne Sportstätte 2022“,115.441 Euro aus dem Programm „Aufholen nach Corona“ gut 283.000 Euro aus dem Investitionsprogramm Ganztagsbetreuung oder auch über 42.000 Euro aus dem Sofortprogramm zur Stabilisierung unserer Innenstädte nach Oelde. 
 „Wir sind als Landesregierung ausgesprochen kommunalfreundlich unterwegs“, ist Daniel Hagemeier überzeugt. Alleine 2022 flössen 14 Milliarden Euro an die Städte und Gemeinden im Land – so viel Geld wie niemals zuvor. Neben der verlässlichen Finanzierung der Kommunen vernachlässige die Landesregierung auch weitere dringende Aufgaben nicht. Über 11 Prozent des Landeshaushalts 2022 fließen in Investitionen. Schwerpunkte setze man u. a. in die Bereiche Bildung, Innere Sicherheit, Klimaschutz, Digitalisierung, Heimatförderung sowie die landesweite Infrastruktur.     
 
Neben Fördermitteln für anstehende Projekte wünscht sich die Verwaltungsspitze in Oelde vor allem Planungssicherheit vom Land – gerade auch mit Blick auf die anstehenden Ausbaumaßnahmen im offenen Ganztagsbereich der Grundschule, die mit dem Rechtsanspruch ab 2026 einhergehen müssen. „Man könnte festlegen, dass alle ab dem 1. Januar 2022 oder 1. Januar 2023 begonnenen Maßnahmen förderfähig sind“, regt Kämmerer Michael Jathe eine unbürokratische Lösung an. Schließlich gelte es, die notwendigen Erweiterungen mit ausreichend Vorlauf zu planen: „Eine Containerlösung ist immer die schlechteste Lösung.“ 
 
Zur Bekämpfung der Corona-Pandemie spricht sich Daniel Hagemeier für die Wiedereinführung der epidemischen Lage nationaler Tragweite aus. Eine Forderung, die Bürgermeisterin Karin Rodeheger ebenso unterstützt wie die nach der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Corona-Virus. „Mit dem Impfen, der Kontaktreduzierung und der Kontaktnachverfolgung sowie den flächendeckenden Testinfrastruktur  haben wir vier Werkzeuge zur Pandemiebekämpfung. Mit einer Impfpflicht käme eine fünfte Säule hinzu“, so Hagemeier. Gleichzeitig dankten alle Anwesenden der großen Mehrheit der Bevölkerung, die sich seit dem Ausbruch der Pandemie an alle Regeln halten.