Den Traum vom eigenen Zuhause verwirklichen - für eine schnell wirksame Entlastung der Bürgerinnen und Bürger beim Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum hat die NRW-Koalition von CDU und FDP ein neues Förderprogramm auf den Weg gebracht.

„Das Programm wurde am 14. Dezember 2021 angekündigt und mit Hilfe unseres Finanzministers Lutz Lienenkämper zügig umgesetzt“, freut sich der Oelder CDU-Landtagsabgeordnete Daniel Hagemeier über dieses deutliche Signal aus Düsseldorf.

„Der Kauf eines Ein- oder Zweifamilienhauses, einer Eigentumswohnung, oder eines Grundstücks für den Bau des eigenen Hauses, wird – rückwirkend zum 1. Januar 2022 – mit einer Summe von 2 Prozent des Kaufpreises gefördert.“ Die maximale Fördersumme beträgt 10.000 Euro. 400 Millionen Euro stehen zur Verfügung; das Förderprogramm soll nach Ostern starten.

„Eine Umsetzung dieser zielgerichteten Förderung in eine Senkung der Grunderwerbssteuer haben wir uns für die nächste Legislaturperiode vorgenommen“, so Hagemeier weiter. Denn: obwohl NRW im Bundesrat mehrfach eine sogenannte „Länderöffnungsklausel“ gefordert hat, ist sie erst jetzt, im neuen Koalitionsvertrag der „Ampel“ vorhanden. Da wir nicht bis zur gesetzlichen Umsetzung durch Bundestag und Bundesrat warten wollen, gibt es es jetzt das Förderprogramm zur Überbrückung.“

Nach der 100 Prozent Entlastung der Bürgerinnen und Bürger bei den Straßenausbaubeiträgen folgte damit der nächste Entlastungsschritt: Die NRW-Koalition dreht die Zeit zurück vor 2015. Damals erhöhte die rot-grüne Landesregierung die Grunderwerbsteuer zum 1.1.20215 um 1,5% von 5,0 auf 6,5%.  Wir kompensieren mit unserem Förderprogramm nicht nur diese Erhöhung, sondern gehen noch ein wenig (0,5%) darüber hinaus. Daniel Hagemeier: „Die NRW-Koalition hält, was sie im Koalitionsvertrag versprochen hat. Schnell wirksame Entlastung für Bürgerinnen und Bürger sind in schwierigen Zeiten das, worauf es ankommt!“