Minister des Innern Herbert Reul hat am Donnerstag, 18. April 2024, den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023 vorgestellt. Auf rund 400 Seiten hat der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz die Gefahren für die Extremismusbereiche beschrieben, die unsere Demokratie bedrohen. Ob Islamismus, Rechtsextremismus, Linksextremismus oder Spionage – die Bedrohungslage in den jeweiligen Bereichen war so hoch wie nie zuvor. Diese Entwicklung zeigte sich auch in den Zahlen der politisch motivierten Kriminalität, die in fast allen Extremismusbereichen anstieg.
 

Im Bereich Antisemitismus haben die Sicherheitsbehörden im vergangenen Jahr 547 antisemitische Straftaten registriert. Das ist eine deutliche Steigerung um 65 Prozent zum Vorjahr (2022: 106). Der Anstieg ist auf das hohe Aufkommen antisemitischer Straftaten seit den Terroranschlägen gegen den Staat Israel zurückzuführen. In den meisten Fällen ging es um Volksverhetzung (296), um Propagandadelikte (72) und Sachbeschädigungen (75).

In fast allen Bereichen – links, rechts, ausländische und religiöse Ideologie – gab es einen Anstieg der Straftaten. 2023 wurden in Nordrhein-Westfalen insgesamt 7.596 politisch motivierte Straftaten erfasst. Das ist im Vergleich zum Vorjahr eine Abnahme um 15 Prozent (2022: 8.948). Der Rückgang resultierte größtenteils aus weniger Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, da weitestgehend keine unangemeldeten Proteste gegen die Corona-Schutzmaßnahmen mehr stattfanden. Gewaltdelikte sind um 37 Prozent gestiegen (541). Die Aufklärungs-quote lag insgesamt bei rund 41 Prozent (3.110). Damit wurden 335 De-likte mehr als 2022 aufgeklärt.

Auch Straftaten werden zunehmend im Netz begangen. Im Verfassungsschutzbericht 2023 wurde zum ersten Mal gesondert der Bereich „Tatmittel Internet“ aufgeführt. Mit über 70 Prozent gab es einen erheblichen Anstieg der Taten, die im Netz stattfanden. 1.859 Fälle wurden registriert (2022: 1.091). Bei knapp 400 Straftaten, die im Internet passierten, handelte es sich um Hasskriminalität von rechts.

Spionage und Cyberangriffe stellen eine weitere große Gefahr für unsere Demokratie dar. Die Bedrohungen erreichten Nordrhein-Westfalen hybrid als Desinformation und Propaganda, in Form von Spionage, durch Cyberangriffe auf unsere Kritische Infrastruktur, durch Staatsterrorismus und durch illegale Technologiebeschaffung. Die Nachrichten-dienste aus Russland, China und dem Iran waren und sind dabei die Hauptakteure.