Antrag von CDU und Grünen

Der Bund muss die Bedeutung der Batterieforschung in Nordrhein-Westfalen für die Bundesrepublik Deutschland anerkennen und zukunftsfähig aufstellen
Für die Bundesrepublik Deutschland ist Batterieforschung von entscheidender Bedeutung. Sie nimmt eine Schlüsselrolle in der Entwicklung von nachhaltigen Technologien und damit für die Zukunftsfähigkeit des Landes ein. So ist die Weiterentwicklung von Batterieforschung essenziell für Elektromobilität sowie für die Speicherung und Integration von erneuerbaren Energien.

Mit einer starken Batterieforschung kann Deutschland seine Position in der globalen Wirtschaft und seine technologische Souveränität stärken und zur Reduzierung von CO2-Emissionen beitragen.

In Deutschland und in Nordrhein-Westfalen im Besonderen wird an vielen Hochschulen und Forschungseinrichtungen auf internationalem Spitzenniveau geforscht, unter anderem in Münster. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat in der Konsequenz mit einem Dachkonzept zur Batterieforschung die Initiative übernommen und bündelt somit bundesweit effizient Forschungsaktivitäten.

Der Bund hat nunmehr beschlossen die Fördermittel für Batterieforschung deutlich zu kürzen. Während vor der aktuellen Haushaltslage des Bundes Einsparungen notwendig sind, irritiert die Prioritätensetzung des BMBF. Anstatt mit den begrenzten Mitteln die Standortvorteile und Forschungsschwerpunkte Deutschlands in der Batterieforschung zu fördern und damit für die Zukunft zu sichern, werden weiterhin erhebliche Summen für wenig erfolgversprechende und in Deutschland kaum vertretene Forschungsfelder ausgegeben.

Für Nordrhein-Westfalen hat die Prioritätensetzung des Bundesforschungsministeriums, vor dem Hintergrund des Baus der Forschungsfertigung Batteriezelle in Münster, weitreichende und möglicherweise fatale Folgen.

Die Ministerin für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen und die Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie haben sich daher gemeinsam an die Bundesministerin für Bildung und Forschung und den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz gewandt und eine Erläuterung angefordert, wie die geplante Forschungsförderung nachhaltig weitergeführt werden soll. Wissenschaft und Wirtschaft benötigen eine verlässliche Grundlage.

Vor diesem Hintergrund hat die Zukunftskoalition von CDU und Grünen einen Antrag in den Landtag von Nordrhein-Westfalen eingebracht und beschlossen der die Landesregierung unter anderem damit beauftragt:

• ihre Unterstützung beim Aufbau und Betrieb der Forschungsfertigung Batteriezelle FFB in Münster auch weiterhin im Rahmen der geplanten Mittel verlässlich fortzusetzen und so die Bedeutung des Forschungsfelds für das Land Nordrhein-Westfalen zu verdeutlichen,
• sich beim Bund weiter mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass das BMBF die notwendigen Mittel für die Batterieforschung in Münster, Nordrhein-Westfalen und Deutschland zur Verfügung stellt und zudem mittel- und langfristig auch neue und überjährige Projekte ermöglich und
• den Bund erneut daran zu erinnern, dass die immense Bedeutung des Baus der Forschungsfertigung Batteriezelle FFB in Münster als Nukleus der Batterieforschung für die Zukunftsfähigkeit Nordrhein-Westfalens, Deutschlands und Europas erkannt und anerkannt wird.