Antrag von CDU und Grünen

Am 1. Mai 2004 erlebte die Europäische Union einen historischen Moment. In ihrer bisher größten Erweiterung traten zehn neue Mitgliedstaaten, hauptsächlich aus Mittel- und Osteuropa, der Europäischen Union bei, namentlich Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern. Sie wuchs damit auf seinerzeit 25 Mitglieder an und begrüßte rund 75 Millionen neue Unionsbürgerinnen und -bürger. Diese Erweiterung, auch bekannt als EU-Osterweiterung, war ein Meilenstein in der europäischen Integration und markierte das Zusammenwachsen eines Kontinents, der jahrzehntelang durch politische und ideologische Grenzen getrennt war.

Heute, zwanzig Jahre nach der EU-Osterweiterung, gilt es, die positiven Auswirkungen dieser historischen Entwicklung zu würdigen.

Insgesamt haben die letzten zwanzig Jahre seit der EU-Osterweiterung gezeigt, dass diese historische Entwicklung eine der bedeutendsten Phasen in der Geschichte der Europäischen Union war. Die positiven Auswirkungen dieser Erweiterung sind weitreichend und haben dazu beigetragen, Europa zu einem Raum des Friedens, der Stabilität und des Wohlstands zu machen. Es ist wichtig, diese Errungenschaften zu würdigen und sie als Ansporn für die weitere Integration und Entwicklung der Europäischen Union für alle Mitgliedstaaten auf Augenhöhe gewinnbringend zu nutzen.

Die Erweiterung der Europäischen Union ist eine Erfolgsgeschichte. Wenn die Europäische Union zukünftig weiter Richtung Osten wächst, kann das für alle ein Gewinn sein. Die Erweiterung stärkt uns als Gemeinschaft. Der Landtag von Nordrhein-Westfalen begrüßt und unterstützt den Beitrittsprozess von Kandidatenländern wie Ukraine, Moldau und Nordmazedonien. Gleichzeitig ist es von entscheidender Bedeutung, angesichts großer Herausforderungen, notwendige Reformen einzufordern. Das betrifft insbesondere die Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung. Der Landtag von Nordrhein-Westfalen unterstreicht die Bedeutung der Erfüllung der Kopenhagener Kriterien als notwendige Voraussetzung für einen Beitritt zur Europäischen Union. Alle Kandidatenländer müssen die Kriterien erfüllen.

Vor diesem Hintergrund hat die Zukunftskoalition von CDU und Grünen einen Antrag in den Landtag von Nordrhein-Westfalen eingebracht und beschlossen der die Landesregierung unter anderem damit beauftragt:

• eine Intensivierung der Gespräche mit den mittel- und osteuropäischen (Partner-)Ländern anzustreben;
• Nordmazedonien als Partnerland Nordrhein-Westfalens weiter bei der Anbindung an die Europäische Union zu unterstützen;
• die Vernetzung von Regionen und Städten in Mittel- und Osteuropa mit nordrhein-westfälischen Städten und Kommunen voranzutreiben;
• · in seiner Europaarbeit das Thema der EU-Osterweiterung verstärkt zu verankern;
• auch in seinen bilateralen Beziehungen zu Staaten in Mittel- und Osteuropa oder im Westbalkan konsequent auf die Einhaltung der Werte, auf die sich die Europäische Union gründet, insbesondere Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte, zu bestehen und dieses Thema in bilateralen Gesprächen regelmäßig anzusprechen;
• die guten Beziehungen im Regionalen Weimarer Dreieck fortzusetzen und weiterzuentwickeln und
• Ergebnisse des jährlich stattfindenden Jugendgipfels des Regionalen Weimarer Dreiecks aufzugreifen und im politischen Handeln zu berücksichtigen.