Gedenken an die Opfer des 7. Oktober – Jüdisches Leben weltweit schützen – Antisemitismus konsequent bekämpfen

Gemeinsamer Antrag von CDU, SPD, Grünen und FDP:

Der grausame terroristische Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 jährt sich in diesem Jahr zum ersten Mal. Die Motive der Hamas sind die Vernichtung Israels und der Hass gegen Jüdinnen und Juden. Am 7. Oktober hat die Terrororganisation Hamas 1.200 Menschen auf brutalste Weise getötet und schwerste Menschenrechtsverletzungen begangen. Im Zuge des Terrorangriffs wurden 239 Geiseln in den Gazastreifen entführt.

Der 7. Oktober ist eine Zäsur; er markiert den schwerwiegendsten Angriff auf Jüdinnen und Juden seit der Shoah. Die Menschen in Israel leben nun seit einem Jahr mit diesem Trauma und mit der Sorge um die Geiseln, deren Chancen, lebend befreit zu werden, mit jedem Tag schwinden. Derzeit sind noch einhunderteins Menschen in Gefangenschaft der Hamas. Die Geiseln müssen endlich freigelassen werden.

Die Eskalation des Krieges, die seitdem immer weitere Kreise zieht, verschlechtert die Sicherheitslage Israels und der gesamten Region. Sie verursacht vielfaches Leid der Zivilbevölkerung auf israelischer wie auch palästinensischer und nun auch auf libanesischer Seite. Die Brutalität und der antisemitische Terror der Hamas gegen die Menschen in Israel müssen als die Ursache der kriegerischen Auseinandersetzung benannt werden. Der demokratische Staat Israel hat das völkerrechtlich verbriefte Recht sich gegen Terror und gegen Angriffe zu verteidigen. Dabei muss er das humanitäre Völkerrecht einhalten sowie alles dafür tun, dass die Zivilbevölkerung sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Hilfsorganisationen geschützt werden. Nordrhein-Westfalen setzt sich für einen schnellen und dauerhaften Frieden in der Region ein. Dazu gehört auch weiterhin, die humanitäre Lage in Gaza in den Blick zu nehmen. Der Zugang zu Nahrung und medizinischer Versorgung wird immer schwieriger. Es ist ein Akt der Menschlichkeit, der notleidenden Zivilbevölkerung Hilfe zu leisten.

Gegen die Gewaltspirale im Nahen Osten protestieren immer mehr Menschen in Israel – zuletzt mehrere hunderttausend Menschen im ganzen Land. Sie fordern eine Politik, die in den Fokus setzt, dass die Geiseln unversehrt zu ihren Familien zurückkehren, einen nachhaltigen Frieden in der Region und damit auch die Sicherheit des Staates Israels sichert.

Die Menschen in Israel haben das Recht, in Frieden und Freiheit zu leben. Nordrhein-Westfalen steht an der Seite der Menschen in Israel und zu seiner historischen Verantwortung Existenzrecht und die Sicherheit des Staates Israel sind nicht verhandelbar. Nordrhein-Westfalen setzt sich für einen dauerhaften Frieden in der Region ein, der in einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung weiterhin die beste Chance hat. Diese Chance darf nun durch die Eskalation des Krieges nicht gänzlich vertan werden. Anlässlich des Jahrestages des fürchterlichen Angriffs der Hamas vom 7. Oktober gedenken wir der Opfer des terroristischen Anschlags, der sich gegen Israel und jüdisches Leben richtet.