Antrag von CDU und Grünen:

Die nordrhein-westfälische Polizei ist in vielen Bereichen der digitalen Polizeiarbeit bereits gut aufgestellt. Ermittlerinnen und Ermittler der Direktionen Kriminalität und Verkehr können jetzt schon beispielsweise Onlinevernehmungen von ihrem Arbeitsplatz aus durchführen. Auch bildet die Polizei Cyberkriminalistinnen und -kriminalisten in einem Studiengang am Cyber Campus NRW aus, um auch der stetig wachsenden Anzahl an digitalen Tatorten begegnen zu können. Die Landesregierung hat die nordrhein-westfälische Kriminalpolizei in den letzten Jahren bereits personell und technisch besser aufgestellt. Die Entwicklungen im digitalen Raum vollziehen sich jedoch rasant. Die Innovationskraft von Cyberkriminellen nimmt ständig zu.

Hacker beschreiten immer neue Wege, um ganze Systeme lahmzulegen, persönliche Daten zu entwenden und Schadsoftware in großem Umfang zu verbreiten. Längst haben digitale Begehungsformen Einzug in die Alltagskriminalität gefunden, um im Schutze der Anonymität z.B. Betrug im Online-Handel zu begehen. Parallel dazu nimmt die Verbreitung von Hass und Hetze durch koordinierte Gruppen im Internet zu, wobei Frauen und marginalisierte Gruppen überproportional häufig und intensiv betroffen sind. Auch Islamistinnen und Islamisten sowie rechtsradikale Gruppierungen werben online um neue Anhängerinnen und Anhänger und finden ständig neue Formen der Radikalisierung. Daher hat sich die Landesregierung mit dem Maßnahmenpaket nach dem islamistischen Terroranschlag von Solingen darauf verständigt, dass sog. „virtueller Ermittler“ eingesetzt werden, die die sozialen Medien „digital bestreifen“, um Straftaten vorzubeugen und begangene Straftaten zu verfolgen.

Der Weg der nordrhein-westfälischen Kriminalpolizei zu einer bundesweit führenden Rolle muss weiter forciert werden. Sie kann damit Vorbild bei der Digitalisierung der Sicherheitsbehörden unter Wahrung eines hohen Standards an Bürgerrechten werden.  

Vor diesem Hintergrund hat die Zukunftskoalition von CDU und Grünen einen Antrag in den Landtag von Nordrhein-Westfalen der die Landesregierung u.a. damit beauftragt:

• die digitalen Kompetenzen der Ermittlerinnen und Ermittler in allen Kriminalitätsphänomenen weiter auszubauen.
• hochqualifizierte Fachkräfte im Spektrum der digitalen Entwicklung durch Personalentwicklungsmöglichkeiten an die Polizei zu binden.
• eine personelle Vollbesetzung der digitalen Interventionsteams anzustreben und voranzutreiben.
• die Projekte zu den Themen Speech-to-Text, automatische Textklassifikation, Objekterkennung und Auswertung großer Datenmengen weiter zu fördern.
• die Entwicklung der kriminalfachlichen App „digitale Vernehmung“ weiterzuführen und zu prüfen, ob weitere kriminalfachliche Apps, wie z.B. zur Durchführung der Fast-ID (Identifizierung mittels Fingerabdrucks) sowie zur Durchführung einer Leichenschau, entwickelt werden können.
• Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Nichtdiskriminierung stets bei der Verarbeitung von Daten sicherzustellen.
• Forschungsprojekte, die NRW dabei helfen, digitale Entwicklungen vorzudenken, auch im engen Austausch mit den Hochschulen und Universitäten sowie internationalen Partnern, weiter zu unterstützen und voranzutreiben.