Plenarrede zum Haushaltsgesetz 2025 Mittwoch, 4. Dezember 2024

 

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

heute stehen wir vor der bedeutenden Aufgabe, den Haushaltsplan für das kommende Jahr zu beraten. Er ist mehr als nur bloße Zahlen. In jedem Haushaltsplan spiegelt sich die Politik einer Regierung wider.

Er ist der Ausdruck unserer politischen Prioritäten und ein klares Bekenntnis zu unserer Verantwortung, den gesellschaftlichen Frieden in unserem Land zu bewahren und zu stärken.

Dieser Haushalt zeigt, dass wir die Herausforderungen der Gegenwart annehmen und eine solide Basis für die Zukunft unseres Landes schaffen.

Meine Damen und Herren,

die Novemberereignisse in den USA und Deutschland haben nahezu die Qualität einer historischen Krise. Die drittgrößte Volkswirtschaft ist ins Schlingern geraten und das zu einer Zeit, in der sich die Welt in Aufruhr befindet.

Gleichzeitig ist unsere Demokratie fragil geworden. Anspruchshaltung und Gleichgültigkeit nehmen zu. Auch die vereinfachende, plumpe Rhetorik verfassungsfeindlicher, extremistischer Kräfte trägt dazu bei.

Sei es durch Polarisierung, Radikalisierung oder wachsende gesellschaftliche Spannungen.

Als gewählte Vertreter der Menschen dieses Landes haben wir die Pflicht, dem entschieden und mit aller Kraft entgegenzutreten.

Unser gemeinsames Ziel muss es sein, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern und die Grundlage für ein friedliches Miteinander zu sichern.

Ich denke, darüber sind sich die demokratischen Kräfte in diesem Hohen Hause über die Parteigrenzen hinweg einig.

Ein zentraler Schwerpunkt in diesem Haushalt ist daher die Stärkung der Demokratie und der politischen Bildung.

Wir wissen: Demokratie lebt vom Mitmachen, von der Teilhabe und vom gegenseitigen Verständnis.

Deshalb haben wir die Mittel für politische Bildungsprojekte deutlich erhöht. Schulen, Jugendverbände und Erwachsenenbildungseinrichtungen erhalten zusätzliche Mittel, um Programme anzubieten, die demokratische Prozesse verständlicher machen und Bürgerinnen und Bürger ermutigen, sich aktiv einzubringen.

Nur wer Demokratie versteht, wird sie auch verteidigen.

Gleichzeitig wissen wir, dass der gesellschaftliche Frieden gefährdet ist, wenn Antisemitismus, Extremismus und Ausgrenzung Raum gewinnen.

Hier setzen wir klare Zeichen.

Der Kampf gegen Antisemitismus hat in diesem Haushalt eine herausgehobene Bedeutung. Wir stärken die Arbeit unserer Antisemitismus-Beauftragten und stellen zusätzliche Mittel bereit, um jüdisches Leben in Nordrhein-Westfalen sichtbar zu fördern und zu schützen.

Besonders wichtig ist uns gleichzeitig der Erhalt und die Pflege jüdischer Friedhöfe – als Orte des Gedenkens, aber auch als Symbole der Verbundenheit mit unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern jüdischen Glaubens.

Die jüdischen Friedhöfe sind Mahnmahle, stets daran zu denken, dass wir uns mit dem Grundgesetz zu einem deutlichen „Nie wieder“ verpflichtet haben.

Das Land steht hier zu seiner finanziellen Verantwortung und erhöht die Pflegepauschale landesseitig von 1,05 Euro auf 1,45 Euro pro Quadratmeter. Jetzt liegt es aber zunächst am Bund, den weiteren Finanzierungsschritt zu machen um eine schnelle Aufstockung der Pflegepauschale zu ermöglichen.

Meine Damen und Herren,

Extremismus in jeder Form bedroht den gesellschaftlichen Frieden. Deshalb stellen wir weitere mehr als 7 Millionen Euro für Präventionsprogramme bereit.

Ob es um Rechtsextremismus, Linksextremismus oder religiösen Fanatismus geht – unsere Aufklärungsarbeit, Beratungsangebote und Projekte gegen Radikalisierung sind unverzichtbar, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt abzusichern und zu stärken.

Wir setzen dabei auf Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Akteuren und die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in die Planung und Durchführung dieser Initiativen.

Ein starker Haushalt – das bedeutet eben auch, bürgerschaftliches Engagement zu fördern.

Nordrhein-Westfalen lebt von seinen Menschen, die sich freiwillig in den Dienst der Gemeinschaft stellen.

Freiwilligendienste wie das Freiwillige Soziale Jahr oder der Bundesfreiwilligendienst bieten jungen Menschen die Möglichkeit, aktiv Verantwortung zu übernehmen. Wir erhöhen auch hier die Mittel um 4 Millionen Euro. Damit schaffen wir mehr Plätze und verbessern die Rahmenbedingungen für dieses Engagement weiter.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Dieser Haushalt ist geprägt von einem klaren Ziel.

Nämlich der Stärkung des gesellschaftlichen Friedens durch Demokratie, Mitbestimmung und bürgerschaftliches Engagement.

Dies zeigt sich auch in der Förderung des interreligiösen Dialogs, für den wir in den verschiedenen Bereichen rund 3,6 Millionen Euro bereitstellen. Denn solche Projekte bauen Brücken, schaffen Vertrauen und fördern das gegenseitige Verständnis zwischen den Glaubensrichtungen.

Wir, CDU und Grüne, sind überzeugt: Nur durch den Dialog, durch den gemeinsamen Einsatz für Demokratie und Bürgerrechte können wir die Herausforderungen unserer Zeit bewältigen.

Dieser Ansatz zieht sich wie ein roter Faden durch all unsere Bemühungen, die Demokratie zu stärken und den Menschen in unserem Land die Mitbestimmung und die Mitgestaltung ihrer Zukunft zu ermöglichen.

Meine herzliche Bitte ist:

Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam gehen – für ein starkes, demokratisches und friedliches Nordrhein-Westfalen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.