Frühkindliche Bildung hat in Nordrhein-Westfalen Priorität
Entschließungsantrag von CDU und Grünen:
Die Zukunftskoalition von CDU und Grünen stellt Kinder und ihre Familien in den Mittelpunkt. Deshalb haben sie in Zeiten knapper Kassen Priorität. Investiert wird in Bildung und eine gute Infrastruktur für Familien. Denn so werden wichtige Voraussetzungen für Chancengerechtigkeit und eine erfolgreiche Bildungsbiografie geschaffen.
Die hohe Inflation, das hohe Zinsniveau und das schwache Wirtschaftswachstum belasten die öffentlichen Haushalte.
Mit klarer Prioritätensetzung und Sparsamkeit an anderen Stellen ist es gelungen, die aktuellen Belastungen in der Kita-Landschaft abzufedern. Mit dem Haushalt 2024 gibt das Land über 550 Millionen Euro zusätzlich ins System der frühkindlichen Bildung .
Insgesamt finanziert das Land in diesem Jahr erstmals über 5 Milliarden Euro in der frühkindlichen Bildung.
Der hohe Bedarf an Kita-Plätzen spiegelt sich in der Entwicklung der Investitionsförderung wider, mit der Neubau, Erhalt und Ausbau der Angebote der Kindertagesbetreuung gefördert werden. Sie setzte sich bis 2022 aus Mitteln des Bundes und Mitteln des Landes zusammen. Das Land stellt hierfür weiterhin jährlich 115 Millionen Euro zur Verfügung. Die Bundesmittel wurden von 2008 bis 2022 in fünf Investitionsprogrammen auf die Länder verteilt. Aktuell ist nicht mit einer Wiederaufnahme einer Bundesförderung zu rechnen.
Nachdem der Bund kein neues Kita-Investitionsprogramm aufgelegt hat, springt das Land ein und hat jüngst den Landesjugendämtern 85 Millionen Euro zusätzlich zugewiesen. Damit stellt die Landesregierung für den investiven Ausbau der Kindertagesbetreuung 200 Millionen Euro in diesem Jahr zur Verfügung. So demonstriert die Landesregierung Handlungsfähigkeit und garantiert den Kita-Ausbau auch ohne eine Beteiligung des Bundes.
Als zusätzliche, erleichternde Maßnahme für Investitionen für den Kitaplatz-Erhalt und -Ausbau hat die NRW.BANK ihr Förderangebot für kommunale und freie Träger von KiBiz-geförderten Einrichtungen angepasst. Die Träger können somit darlehensfinanzierte Investitionen zu besonders günstigen Zinssätzen tätigen. Mit dieser Ergänzung der bereits bestehenden Förderungen unterstützt die NRW.BANK das Ziel der Landesregierung, das Angebot für die Kindertagesbetreuung und die frühkindliche Bildung weiter voranzubringen.
Familienzentren gewährleisten in Nordrhein-Westfalen den Zugang zu niedrigschwelligen Unterstützungsangeboten. Mit der Weiterentwicklung von Kindertageseinrichtungen zu Familienzentren trägt das Land Nordrhein-Westfalen zu einer erweiterten Unterstützungsstruktur für Kinder und Eltern bei, um den wachsenden Herausforderungen an den Familienalltag zu begegnen. Ziel des Landesprogramms ist es, Familien bei der Erziehung und im Alltag zu unterstützen und damit sowohl zu einer frühzeitigen Förderung und Prävention als auch zu einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf und zu mehr Chancen- und Bildungsgerechtigkeit beizutragen.
Im Kindergartenjahr 2023/2024 gibt es nunmehr in Nordrhein-Westfalen insgesamt 3.252 Familienzentren – mit insgesamt mehr als 4.200 Kindertageseinrichtungen (Verbundeinrichtungen), die in die Arbeit der Familienzentren eingebunden sind. Damit ist inzwischen jede dritte Kita ein Familienzentrum. Für die Gründung neuer Familienzentren wurden im Landeshaushalt jährlich Mittelaufwüchse eingeplant. Da die für weitere Familienzentren zur Verfügung stehenden Kontingente zunehmend zögerlich abgerufen werden und das Angebot an Familienzentren flächendeckend gut angenommen wird, kann ein weiterer Ausbau innerhalb des bestehenden engmaschigen Systems erfolgen und dabei der Fokus auf die qualitative Weiterentwicklung gelegt werden. Die jährlichen Mittelaufwüchse sollen daher konkret und zielgerichtet in die Qualität einzelner Familienzentren investiert werden. Für das Haushaltsjahr 2025 ist die Rede von rund vier Millionen Euro, die zusätzlich zur regulären Dynamisierung den Familienzentren zugutekommen würden. Damit setzen wir vorerst also auf einen qualitativen Ausbau statt auf einen quantitativen. Darüber hinaus lohnt es sich zu prüfen, ob bürokratische Hürden gesenkt werden können. Eine vereinfachte Rezertifizierung als Familienzentrum könnte beispielsweise zu einer nicht unerheblichen Entlastung führen. Zusätzlich könnten durch das Verbinden von verschiedenen Fördersträngen wie beispielsweise die Sprach-Kitas und die PlusKitas mit den Familienzentren zusammen die Wirksamkeit in den Einrichtungen gestärkt werden und so Startchancen gerade bei den Kindern gefördert werden, die hier vor besonderen Herausforderungen stehen.
Die Zukunftskoalition von CDU und GRÜNEN setzt in finanziell herausfordernden Zeiten Schwerpunkte und treibt im Sinne der Kinder und Familien den Kita-Platzausbau sowie die qualitative Weiterentwicklung der Familienzentren voran.
Vor diesem Hintergrund hat die Zukunftskoalition von CDU und Grünen einen Antrag in den Landtag von Nordrhein-Westfalen eingebracht und beschlossen der die Landesregierung damit beauftragt: