Antrag von CDU und Grünen:

Die Kriminalpolizei sorgt dafür, dass Straftaten aufgeklärt und Täterinnen und Täter verurteilt werden. Kriminalpolizistinnen und -polizisten gehen auf Spurensuche, gehen Hinweisen nach und identifizieren mögliche Straftäter und Straftäterinnen. Wenn die Politik fordert, dass Straftaten konsequent verfolgt werden müssen, hat sie die Pflicht, für die notwendigen Rahmenbedingungen zu sorgen.
Bei der Kriminalpolizei haben die Aufgaben in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Kriminalität ist komplexer geworden und damit steigen auch die Herausforderungen der Kriminalpolizei.

Die nötigen Fachkenntnisse für die Kriminalitätsschwerpunkte unterscheiden sich hierbei wesentlich voneinander und erfordern zum Teil umfangreiche Qualifizierungsmaßnahmen und auch Erfahrungswissen.

Diese zunehmende Belastung führte dazu, dass der Minister des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen die Landesarbeitsgruppe „Initiative Pro K“ ins Leben rief, um Entwicklungs- sowie Belastungspotentiale zu identifizieren und konkrete Maßnahmen, u.a. zur Personalgewinnung, Entlastung und Qualifizierung zu erarbeiten. Im Kern geht es dabei um die nachhaltige Verbesserung der Kriminalitätsbekämpfung in den Kreispolizeibehörden (KPB) und im Landeskriminalamt NRW (LKA).

Eine wirksame Kriminalitätsbekämpfung ist auf hochqualifizierte Kriminalistinnen und Kriminalisten angewiesen. Es ist von entscheidender Bedeutung, gutes Personal zu gewinnen, aus und fortzubilden und insbesondere langfristig zu halten. Dies wird auf Dauer nur gelingen, wenn jungen Kriminalisten und Kriminalistinnen gute Entwicklungsmöglichkeiten innerhalb der Kriminalpolizei aufgezeigt werden. Dazu muss definiert werden, welche besonderen Fähigkeiten und Kenntnisse für bestimmte Aufgaben in der Kriminalpolizei erforderlich sind. Dies ist insbesondere dann erforderlich, wenn bestimmte Aufgaben nur von Personen mit entsprechenden Vorerfahrungen oder Kenntnissen wahrgenommen werden können, wie bei bestimmten Fach- und Führungsaufgaben. Durch die Festlegung dieser Merkmale wird sichergestellt, dass nur Beamtinnen und Beamte, die durch ihre bisherige Tätigkeit die erforderlichen Erfahrungen und Fähigkeiten erworben haben, diese besonderen Funktionen wahrnehmen. Gleichzeitig werden für junge Kriminalistinnen und Kriminalisten mögliche Entwicklungspfade transparent gemacht.

Um diese Fach- und Führungskarrieren zu ermöglichen und qualifizierte Kriminalistinnen und Kriminalisten bei der Kriminalpolizei halten zu können, müssten zusätzliche A 12 und A 13 Funktionen geschaffen werden. Die derzeitige Ausstattung der Kriminalpolizei mit Funktionsstellen A 12 und A13 ist defizitär und schafft nicht ausreichend Aufstiegskapazitäten für eine berufliche Perspektive bei der Kriminalpolizei. Um Experten dauerhaft an die Polizei zu binden sind zudem Aufstiegsmöglichkeiten und Fachkarrieren im höheren Dienst notwendig.

Die Arbeitszeiten im Bereich der Kriminalpolizei sind viel weniger planbar als im Schichtsystem des Wach- und Wechseldienstes. Um die Arbeit im Bereich der Kriminalpolizei attraktiv zu gestalten, braucht es hier gute Angebote für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der jeweiligen Behörde. Dies ermöglicht einen Einsatz im Bereich der Kriminalpolizei in allen persönlichen Lebensphasen.

Darüber hinaus ist es gerade vor dem Hintergrund des anstehenden Generationenwechsels innerhalb der Kriminalpolizei von entscheidender Bedeutung, dass Wissen nicht verloren geht. Ein bewährtes Erfolgsmodell hierfür sind die sogenannten Senior Experts. Senior Experts sind ehemalige Kriminalistinnen und Kriminalisten, die bei der Einarbeitung junger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wertvolle Unterstützung leisten, indem sie bei der Bewertung bzw. Neubewertung von Ermittlungsansätzen, der Gestaltung kriminalistischer Auswerte- und Analyseprozesse, der Priorisierung von Ermittlungsschritten in Ermittlungsverfahren und der Verschriftlichung von Ermittlungsergebnissen unter Berücksichtigung strafprozessualer Erfordernisse mitwirken. Die Senior Experts sind ein hervorragendes Mittel zur Förderung der neuen Generation Kriminalistinnen und Kriminalisten. Sie schaffen Entlastung und tragen erheblich zur Qualifizierung bei.

Vor diesem Hintergrund hat die Zukunftskoalition von CDU und Grünen einen Antrag in den Landtag von Nordrhein-Westfalen eingebracht und beschlossen der die Landesregierung damit beauftragt

· auf der Grundlage festgelegter konstitutiver Merkmale Entwicklungspfade für die Kriminalpolizei einzuführen und festzulegen;

· zu prüfen, ob die Anzahl von Funktionsstellen A12/A13 zur Absicherung von Entwicklungspfaden für Fach- und Führungskarrieren gesteigert werden können;

· zu prüfen, inwiefern Möglichkeiten von Aufstiegschancen für Kripobeschäftigte (Experten) in den höheren Dienst geschaffen werden können;

· das bestehende Konzept der Senior Experts weiter zu fördern;

· allgemeingültige Standards zwischen Justiz und Polizei für die Ermittlungsführung zu entwickeln, um Ermittlungen effizient und effektiv zu führen;

· die curriculare Fortentwicklung des Studiengangs Polizeivollzugsdienst an der HSPV NRW weiterzuentwickeln, damit die Anwärterinnen und Anwärter relevantes Wissen bezüglich der Arbeit bei der Kriminalpolizei im Rahmen ihrer Ausbildung erwerben;

· zu prüfen, ob die Einführung eines Schwerpunktes Kriminalpolizei im Studiengang Polizeivollzugsdienst an der HSPV NRW perspektivisch möglich ist;

· Fortbildungsangebote im Bereich Kriminalpolizei weiterzuentwickeln und

· im Austausch mit den Beschäftigten der Kriminalpolizei Möglichkeiten zu einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu prüfen.