Antrag von CDU und Grünen:

Am 24. Oktober ist Tag der Vereinten Nationen (VN). Die VN sind heute mehr denn je unverzichtbar, denn den großen globalen Herausforderungen unserer Zeit – der Bewahrung des Weltfriedens, dem fortschreitenden Klimawandel, sozioökonomischer Ungleichheit und andauernder Ernährungsunsicherheit in der Welt, nachhaltige Entwicklung und Menschenrechte – kann die Gemeinschaft der Völker nur gemeinsam effektiv begegnen. Gerade auch vor dem Hintergrund der weltweiten Entwicklungen, wie zum Beispiel dem völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine, ist die Stärkung der VN von besonderer Bedeutung.

 

Das Engagement in den VN ist ein wichtiger Pfeiler deutscher Außenpolitik. Seit nunmehr 51 Jahren ist die Bundesrepublik Deutschland ein verlässlicher Partner der VN und prinzipientreuer Verteidiger einer regelbasierten internationalen Ordnung.

Die Bundesstadt Bonn ist Deutschlands wichtigster VN-Standort. Die Stadt hat sich in den vergangenen Jahrzehnten zu einem internationalen Zentrum für internationale Zusammenarbeit und für die Umsetzung der Agenda 2030 entwickelt.

Die Grundlage für das heutige Profil Bonns wurde mit dem 1994 in Kraft getretenen Berlin/Bonn-Gesetz gelegt, das die Rolle der Bundesstadt Bonn als Standort für Entwicklungspolitik und internationale Einrichtungen festschrieb. Seitdem hat sich die Region durch gemeinsame Anstrengungen von Bund, den Ländern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, der Bundesstadt Bonn sowie der umliegenden Kreise sehr dynamisch entwickelt.

Am 12. April 2024 haben Vertreterinnen und Vertreter des Bundes, der Länder Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sowie der Region Bundesstadt Bonn Eckpunkte für eine Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz vorgestellt. Das Land Nordrhein-Westfalen hat dabei eine aktive und konstruktive Rolle eingenommen und sich mit großem Engagement, gemeinsam mit der Region und der Bundesstadt Bonn, gegenüber dem Bund für Fortschritte auf dem Weg zu einer Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz eingesetzt

Erstmals wird die Philosophie und das Profil der Region Bundesstadt Bonn als Mehrwert für ganz Deutschland anerkannt und festgeschrieben. Auf Basis der geplanten Zusatzvereinbarung wird die Bundesstadt Bonn und die Region als zweites bundespolitisches Zentrum sowie als attraktiver Standort für bedeutende internationale Organisationen, Behörden und Wissenschaftseinrichtungen weiterentwickelt werden können. Die Entwicklung der Region Bundesstadt Bonn mit langfristiger Perspektive und mit einem Mehrwert für die gesamte Bundesrepublik Deutschland voranzubringen, ist zugleich Aufgabe und Ziel der Zusatzvereinbarung.

Um den internationalen VN-Standort Bonn als Kompetenzzentrum für internationale Politik, Innovation und globale Nachhaltigkeitsstrategien weiter zu stärken, hat die Zukunftskoalition von CDU und Grünen einen Antrag in den Landtag von Nordrhein-Westfalen eingebracht und beschlossen der die Landesregierung damit beauftragt

•  die Verhandlungen über eine Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz weiter konstruktiv zu begleiten und sich für eine rasche Konkretisierung und Umsetzung einzusetzen;

• sich im Rahmen dieses und weiterer geeigneter Gesprächsformate dafür einzusetzen, dass das Profil Bonns als internationaler Standort, Standort der VN und weiterer international tätiger Organisationen und Einrichtungen sowie als Kompetenzzentrum mit Expertise in internationalen, entwicklungspolitischen und Nachhaltigkeitsfragen gefestigt wird;

• den Ausbau des VN-Standortes Bonn in enger Kooperation mit der Bundesregierung und der Bundesstadt Bonn sowie der Region durch eine engagierte Unterstützung von Ansiedlungen weiterer VN-Einrichtungen oder internationaler Organisationen sowie der Anwerbung und Durchführung internationaler Kongresse und Konferenzen einzufordern und zu unterstützen;

• den Ausbau der zielorientierten Vernetzung mit der Bundesregierung sowie der Bundesstadt Bonn zur Förderung des Informationsaustausches fortzusetzen und im Rahmen ihrer Möglichkeiten herausragende Projekte und Veranstaltungen zu fördern, die auch zur internationalen Sichtbarkeit des Standortes Bonn beitragen und

• die Zusammenarbeit zwischen den VN-Einrichtungen und den Hochschulen sowie Forschungseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen zu intensivieren.