Um der in den letzten Jahren angestiegenen Komplexität staatlicher Planungs- und Genehmigungsverfahren zu begegnen, hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen sich in ihrer Kabinettsitzung am 12. November 2024 auf ein umfangreiches Entbürokratisierungs- und Beschleunigungspaket verständigt. Ziel ist es, die Standortbedingungen in Nordrhein-Westfalen zu verbessern und auch den Bürgerinnen und Bürgern einen effektiveren und transparenteren Verwaltungsapparat zu bieten. Hauptziele des Pakets sind die Verschlankung und Beschleunigung von Verfahren durch den Abbau bürokratischer Hürden.

Bereits zuvor war die Landesregierung im Bund-Länder-Kreis treibende Kraft beim Abschluss des Pakets für Planungs- und Genehmigungs-beschleunigung mit der Bundesregierung.

Mit dem beschlossenen Paket werden ressortübergreifend Maßnahmen zur Entlastung von bürokratischen Regeln und zur Beschleunigung von Genehmigungen und Planungen auf den Weg gebracht. Die Maßnahmen erfordern keine zusätzlichen öffentlichen Mittel, sondern tragen im Gegenteil dazu bei, Kosten einzusparen. Hierzu werden Potenziale in allen Bereichen der Zuständigkeit der Landesregierung gehoben, etwa bei der Beschleunigung von Vergabeverfahren, dem Ausbau digitaler Formate und Plattformen oder durch eine Initiative zur Verbesserung von Genehmigungsverfahren für eine klimaneutrale Industrie. Zudem hat das Landeskabinett beschlossen, weitere Maßnahmen zu prüfen und in einem nächsten Schritt zu beschließen.